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Ist eine Änderung des Vertrags zulässig?
Das ist etwa bei Nachträgen der Fall. Eine Änderung des Vertrags ist weiterhin nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB dann zulässig, wenn sie aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Auch hierfür kann das Beispiel der Nachträge angeführt werden.
Ist die Änderung im Ermessen des Finanzamts möglich?
Die Änderung steht nicht im Ermessen des Finanzamts, der Bescheid ist erst einmal in vollem Umfang offen, Begründungen sowie weitere Begehren können nachgeschoben werden und eine Aussetzung der Vollziehung kommt in Betracht. Zudem besteht im Falle einer Verböserung immer noch die Möglichkeit, den Rechtsbehelf zurückzunehmen.
Was ist ein Antrag auf Änderung eines Steuerbescheids?
Ein Antrag auf Änderung eines Steuerbescheids setzt das vorliegen einer entsprechenden Korrekturnorm voraus. Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gilt es als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen, wenn dieser sich nicht rechtzeitig über die rechtliche Wertung seines Sachverhalts informiert.
Wann ist eine Vertragsänderung zulässig?
Eine Vertragsänderung ist immer dann nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB zulässig, wenn der Vertrag eine eindeutige und konkret formulierte Anpassungsklausel vorsieht, wie etwa bei Vertragsverlängerungsoptionen oder Preisanpassungsklauseln.
Ist eine automatische Vertragsverlängerung akzeptierbar?
Nach Ansicht des Konsumentenschutzes und zahlreicher Rechtsexperten ist eine automatische Vertragsverlängerung höchstens dann akzeptierbar, wenn der Anbieter den Kunden sowohl vor Vertragsschluss als auch rechtzeitig vor der Vertragsverlängerung klar und deutlich informiert, d.h. folgende Punkte alle erfüllt sind:
Was gilt für Vertragsänderungen in AGB?
Seit Oktober gilt für Vertragsänderungen Textform statt Schriftform. Der § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher für Neuverträge kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.
Was können Änderungsverträge betreffen?
Änderungsverträge können auch eine Änderung oder Auswechslung von Personen eines Vertrags betreffen: bei einer vertraglichen Forderung kann die Gläubigerperson durch Abtretung, die Schuldnerperson durch Schuldübernahme geändert werden; durch Vertragsübernahme kann eine Vertragspartei ausgewechselt werden.