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Kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen?
Im Gegensatz zum Schnelltest, ist es nicht möglich, den Bluttest zu verweigern. Lehnt also der Betreffende den Vortest ab oder werden Werte angezeigt, die den Verdacht auf eine Straftat begründen, kann die Polizei einen Bluttest anordnen. Diese Anordnung zum Bluttest ist laut § 81a Abs. 2 S.
Ist eine Blutentnahme eine Körperverletzung?
Für den Beamten stellt die Anordung der Blutentnahme verbunden mit der Androhung von Zwang für den Fall der Weigerung und die anschließende Durchführung dem äußeren Tatbestand nach eine Freitheitsberaubung im Sinne des § 239 StPO wie auch eine Körperverletzung im Amt im Sinne des § 340 StGB darf.
Wer darf eine Blutprobe anordnen?
06.05.2010: Zwar muss nach § 81a Abs. 2 StPO grundsätzlich ein Richter die Entnahme einer Blutprobe anordnen, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung („Gefahr im Verzug“) dürfen jedoch auch Polizeibeamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die Anordnung treffen.
Ist der Drogentest durch die Polizei zu einem positiven Ergebnis?
Drogentest durch die Polizei zu einem positiven Ergebnis und die ermittelten Werte liegen bereits im Bereich einer Straftat, gibt diese Tatsache sozusagen den Startschuss für einen Bluttest. Schließlich kann das Ergebnis eines Schnelltests nicht vor Gericht verwendet werden.
Was war bei der Blutentnahme zulässig?
Dennoch war es vereinzelt die Blutentnahme auch ohne einen richterlichen Beschluss zulässig. Für die Blutentnahme wurde etwa kein richterlicher Beschluss gefordert wenn der Beschuldigte einwilligt. Diese Einwilligung geschah oft sogar schriftlich bei der Polizei.
Wann kann eine Blutentnahme entnommen werden?
Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss § 81a StPO regelt wann einer Person die einer Straftat verdächtigt wird Blut entnommen werden kann. Meist betrifft dies den Straftatverdacht von Alkohol- und Drogenfahrten. Grundsätzlich war vor dem 24.08.17 hiernach vor der Entnahme von Blut ein richterlicher Beschluss einzuholen.
Wann liegen die Ergebnisse bei einem Bluttest vor?
Ergebnisse liegen jedoch im Regelfall nach 24 Stunden vor. Der folgende Ablauf ist dabei denkbar: Da es sich bei einem Bluttest um einen invasiven Eingriff handelt, den nur ein Arzt durchführen darf, wird der betroffene Fahrer erst einmal in ein Krankenhaus, zu einem Arzt in der Nähe oder auf die Dienststelle der Polizei gebracht.