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Kann ein Gesetz rückwirkend in Kraft treten?
Die echte Rückwirkung tritt ein, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Gesetz gültig wird. Hierbei findet ein nachträglich ändernder Eingriff in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörigen Sachverhalt statt.
Was ist eine unechte Rückwirkung?
Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber Rechtsfolgen an einen Sachverhalt anknüpft, welcher bereits abgeschlossen ist. Die unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn der Gesetzgeber an einen Sachverhalt anknüpft, welcher zwar in der Vergangenheit begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Was ist rückwirkende Wirkung von Gesetzen?
Mit Rückwirkung bezeichnet man die rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten. Den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes.
Warum sind rückwirkende Gesetze zulässig?
Auf einen Blick: Rückwirkende Gesetze sind in sehr engen Grenzen zulässig. Zwar haben Bürger und Unternehmen Anspruch auf Vertrauensschutz. Ausnahmen sind jedoch möglich, zum Beispiel aus Gründen des Allgemeinwohls. Oder wenn eine Rechtslage noch nicht gefestigt oder verworren ist und man nicht darauf vertrauen durfte, dass das so bleibt.
Was ist eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz?
Ein Beispiel für eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz stellte die (2015 abgelehnte) Erbschaftssteuerinitative dar, welche die Besteuerung von Erben nachträglich ab 2012 anpassen sollte. Anträge an die Regierung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wurden vom Parlament mit Hinweis auf den Volkswillen abgelehnt.
Warum darf ein Straftatbestand rückwirkend geschaffen werden?
Kein Straftatbestand darf rückwirkend geschaffen werden, denn: Für den Zeitpunkt der Tat zählt allein die Handlung. Dies mit dem lateinischen Grundsatz ’nulla poena sine lege praevia‘ ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.
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