Admin Kann man Jobcenter Mitarbeiter verklagen?
Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des jeweiligen Jobcenter-Mitarbeiters. Wenn Sie auch sachliche Beschwerden haben, wenn also Ihr Mehrbedarf bei Behinderung nicht gewährt wird, müssen Sie zusätzlich noch gegen diese Fehler Widerspruch einlegen.
Wie kann man sich gegen das Jobcenter wehren?
Bei Problemen mit dem Jobcenter, hilft Ihnen ein Anwalt für Sozialrecht. Diesen finden Sie über hartz4widerspruch.de. Das Beste daran: Für Sie fallen keine Kosten an und Sie können sich gegen das Jobcenter wehren.
Wie sind die Chancen bei einer Kündigungsschutzklage?
Erfolgschancen der Kündigungsschutzklage Über 12 Prozent aller Kündigungen sind sogar offensichtlich fehlerhaft. Gute Chancen auf einen Gewinn der Klage hat der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber nicht alle Voraussetzungen und Formalitäten eingehalten hat.
Wie darf der Verkäufer die Lieferung verweigern?
Unter besonderen Umständen darf der Verkäufer die Lieferung verweigern. Dies ist aber nur möglich, wenn der Artikel untergegangen ist oder dem Verkäufer die Lieferung unzumutbar ist. Beachten Sie: Grundsätzlich bleibt der Verkäufer auch bei Untergang der Sache weiterhin zur Lieferung verpflichtet.
Kann der Verkäufer eine Vertragserfüllung verlangen?
Liefert der Verkäufer nicht, so können Sie Ihren Anspruch auf Übereignung der Kaufsache gerichtlich durchsetzen. Anstatt Vertragserfüllung zu verlangen, können Sie natürlich auch vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat Ihnen der Verkäufer den Kaufpreis zurückerstatten und Schadensersatz leisten ( siehe § 437 Nr.3 BGB ).
Ist der Verkäufer verpflichtet die Ware gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern?
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware wie beschrieben gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern (siehe § 433 BGB). In § 6 Nr.10 der eBay-AGB wird gar verlangt, dass Verkäufer „in der Lage sein (müssen), die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen“.