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Warum war der Vertrag von Lissabon notwendig?
Das Ziel des Vertrages ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Union institutionell reformiert.
Was unterscheidet den Vertrag von Lissabon strukturell vom Verfassungsvertrag 2004?
Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab.
Welche Auswirkungen hatte der Vertrag von Nizza auf die Befugnisse des Europäischen Parlaments?
Dabei wurde eine Einigung in den genannten institutionellen Fragen und einigen weiteren Punkten erzielt, nämlich bei der Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament, einer flexibleren verstärkten Zusammenarbeit, der Überwachung der Achtung der Grundrechte und Werte in der Union und der Stärkung des Justizwesens …
Wann hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?
Friedensnobelpreis 2012 für die EU Ein Preis für alle Menschen in Europa. Am 10. Dezember 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten – eine Anerkennung für viele Jahrzehnte Frieden, Versöhnung und Demokratie.
Was ist eine Konföderation?
Eine Konföderation ist ein anderes Governance-System, bei dem die konstituierenden Einheiten unter Beibehaltung ihrer Identität vereinbart werden, sich in Angelegenheiten der Verwaltungsfreundlichkeit zusammenzuschließen, und vereinbaren, nur bestimmte Befugnisse an die Zentralregierung zu übertragen .
Ist eine Föderation ein souveräner Staat?
• In einer Föderation wird die neue Einheit ein souveräner Staat, und die Mitgliedstaaten sind nur aus Gründen der Höflichkeit Staaten. • In einer Konföderation müssen die Regeln der Zentralregierung von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden und sind kein Gesetz, bis es von den Mitgliedsgruppen verabschiedet wurde.
Was ist eine Föderation?
Föderation ist ein politisches System, in dem es in einer schriftlichen Verfassung eine Verteilung von Befugnissen zwischen der Bundesregierung und den Staaten gibt.
Wie verhält es sich mit der Genehmigung einer Satzung?
Anders verhält es sich, wenn gegen die strengste Form der Mitwirkung – die Einholung der Genehmigung – verstoßen wird. Die Genehmigung einer Satzung ist nur dann nötig, wenn das Gesetz dies besonders bestimmt. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan bedarf gem. § 10 Abs. 2 BauGB der Genehmigung.