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Was gilt als Gefälligkeit?
Die Abgrenzung erfolgt maßgeblich über den Rechtsbindungswillen. Was gilt als Gefälligkeit? Unter dem Oberbegriff „Gefälligkeiten“ werden sowohl die (rechts-)verbindlichen als auch die unverbindlichen Gefälligkeiten gefasst. Bei Letzteren wird auch von sog. alltäglichen oder reinen Gefälligkeiten bzw. Gefälligkeiten im weiteren Sinn gesprochen.
Was sind alltägliche oder reine Gefälligkeiten?
Alltägliche oder reine Gefälligkeiten (Gefälligkeiten im weiteren Sinn) liegen demnach vor, wenn das objektive bzw. äußere Verhalten einer Person darauf schließen lässt, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen hat und insofern nicht rechtlich für die Erbringung der Gefälligkeit einstehen möchte.
Wie zeichnen sich gefälligkeitsverträge aus?
Demgegenüber zeichnen sich die Gefälligkeitsverträge gerade durch ihre Verbindlichkeit und ihre Rechtsnatur als Verträge aus. Folglich kommen hier sowohl Erfüllungsansprüche als auch Ansprüche aus vertraglicher Haftung, insbesondere Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB, in Betracht.
Ist ein Verwarnungsgeld ein Bußgeld?
Die Bußgeldstelle entscheidet dann, ob das Verfahren eingestellt wird oder ein Bescheid versandt wird. Aus einem Verwarnungsgeld kann ein Bußgeld werden, wenn eine Zahlung der geforderten Geldbuße ausbleibt. In diesem Fall eröffnet die Behörde dann ein Bußgeldverfahren und weitere Gebühren fallen an.
Was ist ein Verdienstausfall?
Bei dem Begriff „Verdienstausfall“ geht es um den Ausfall von Arbeitskraft. Dieses Thema wird regelmäßig im Rahmen von Schadensersatzansprüchen relevant. Wenn jemand seine Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch jemandem einen Schaden zufügt, dann begründet das grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger.
Was sind Beispiele für gefälligkeitsverträge?
Beispiele für Gefälligkeitsverträge sind etwa: JuraForum.de-Tipp: Tritt ein Entgelt hinzu, handelt es sich in aller Regel nicht mehr um ein Gefälligkeitsverhältnis, sondern schlicht um einen gegenseitig-verpflichtenden Vertrag.