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Was ist ein früher erster Termin?
Früher erster Termin ist ein Begriff der deutschen Zivilprozessordnung, vgl. § 275 ZPO. Er bedeutet, dass nach Eingang der Klage sogleich ein Verhandlungstermin bestimmt wird. Der frühe erste Termin soll dabei bereits so nachhaltig vorbereiten, dass der Prozess dann im Haupttermin möglichst abgeschlossen werden kann.
Was bedeutet ohne mündliche Verhandlung?
Ein Urteil ergeht zur Entscheidung über eine Klage. Normalerweise geht dem Urteil eine mündliche Verhandlung voraus. Nur wenn beide Beteiligten, also Kläger und Beklagter zustimmen, kann das Urteil auch ohne mündliche Verhandlung im so genannten schriftlichen Verfahren ergehen.
Sind verwaltungsgerichtsverfahren öffentlich?
Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Rechtspflege ist verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs.
Wie lange können Schriftsätze eingereicht werden?
(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.
Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, öffentlich-rechtlicher Natur ist. Dies wiederum ist immer dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist.
Was ist der Unterschied zwischen schriftlich und mündlich?
Ein weiterer Unterschied ist, dass schriftliche Texte mit Werkzeugen angefertigt werden, damit also zwischen Schreiber und Leser stehen und eine gewisse Distanz schaffen. Daraus ist leicht ersichtlich, dass schriftliche und mündliche Sprachprozesse sehr unterschiedlich organisiert sind.
Was ist die Differenzierung von Mündlichkeit und Schriftlichkeit?
Zur Differenzierung von Mündlichkeit und Schriftlichkeit ist das Modell von Koch und Oesterreicher nach wie vor zur Erklärung vorherrschend und einleuchtend. 2 Koch und Oesterreicher unterschieden zunächst zwischen Medium und Konzeption. Das Medium bezeichnet die materielle Übertragung einer sprachlichen Äußerung,…
Was ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über unbewegliche Sachen?
Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut, für Bestandstreitigkeiten über unbewegliche Sachen (Miet- und Pachtvertragsstreitigkeiten) sowie Besitzstörungsklagen betreffend unbewegliche Sachen, §§ 81-83 JN: Hier ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Sache liegt.