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Was ist eine Initiative in der Politik?
Initiative (Politik) Als Initiative (von lateinisch initium: „ Anfang, Beginn“) bezeichnet man in der Politik erstmalige Schritte, die auf die Behebung eines Missstandes abzielen.
Was ist eine Initiative?
Als Initiative (von lat. initium: Anfang, Beginn) bezeichnet man in der Politik erstmalige Schritte, die auf die Behebung eines Missstandes abzielen.
Was sind die Volksinitiativen?
Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung. Der Bundesrat hat am 12.
Was ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland?
Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus dem Bundeskanzler (zurzeit einer Bundeskanzlerin), der die Richtlinien der Politik bestimmt, und den Bundesministerinnen und Bundesministern, die sich an diese Richtlinien halten müssen, aber im Übrigen ihre Bundesministerien selbständig führen. Bundesregierung. www.bundesregierung.de
Was ist eine Volksinitiative und ein Referendum?
Volksinitiative und Referendum Das Schweizer Volk hat zwei Möglichkeiten direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen um Gesetzesänderungen zu verhindern oder zu erwirken. Die Volksinitiative und das Referendum gehören in der Schweiz zu den zentralen politischen Bürgerrechten.
Ist eine parlamentarische Initiative unzulässig?
Die parlamentarische Initiative eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion ist unzulässig, wenn das Anliegen als zu einem bei der Bundesversammlung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann; über Ausnahmen entscheidet das Ratsbüro ( Art. 108 ParlG ). Parlamentarische Initiativen unterliegen einer Vorprüfung ( Art. 109 Abs. 1 ParlG ).