Admin Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Satzung im Zivilrecht?
Satzung im Zivilrecht. Es gilt jedoch zu beachten, dass es den Begriff der Satzung auf im Privatrecht verwendet wird. Dort meint eine Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung für einen Zusammenschluss, also einen Gesellschaftsvertrag (zum Beispiel beim Verein, der Aktiengesellschaft und der GmbH ).
Was ist eine Satzung im deutschen Privatrecht?
Satzung (Privatrecht) Die Satzung ist im deutschen Privatrecht die durch Rechtsgeschäft begründete Verfassung (Grundordnung) einer juristischen Person des Privatrechts, insbesondere von Vereinen, Stiftungen und Aktiengesellschaften mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen oder unterworfenen Personen.
Sind die beschlossenen Satzungsänderungen noch nicht in das Vereinsregister eingetragen?
Neufassung der Satzung beschlossen, aber noch nicht in das Vereinsregister eingetragen, sind die beschlossenen Änderungen, beispielsweise zur Zusammensetzung des Vorstands oder zu den Regelung der Vertretung durch den Vorstands, erst mit der Eintragung der beschlossenen Satzungsänderung oder -neufassung in das Vereinsregister wirksam.
Ist die Satzung eines eingetragenen Vereins erforderlich?
Der notwendige Inhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich in Deutschland aus § 57 und § 58 BGB. Die Vereinssatzung kann, muss aber nicht schriftlich gefasst sein. Für eingetragene Vereine ist die Schriftform geeigneter für die Vorlage im Vereinsregister.
Was versteht sich mit dem Begriff Strafe?
Erklärung zum Begriff Strafen. Im rechtlichen Sinne versteht sich die Strafe als ein zentraler Begriff des Strafrechts. Eine Strafe erhält eine Person auferlegt, konkreter der Bürger eines Staates, für sein eigenes, schuldhaftes, rechtswidriges, tatbestandmäßiges, vergangenes Handeln, sprich Unterlassen oder Tun.
Welche Arten der Strafe existieren im heutigen Strafrecht?
Arten der Strafe. Im heutigen Strafrecht existieren die Hauptstrafen, Freiheits- und Geldstrafen sowie die Nebenstrafen. Nebenstrafen können etwa das Fahrverbot nach § 44 StGB des Strafgesetzbuches sein, die Aberkennung der Amtsfähigkeit oder des Wahlrechts.
Was ist eine öffentliche Satzung?
Öffentliche Satzung z.B. zur Straßenreinigung. Im Bereich des öffentlichen Rechts werden mit „Satzungen“ Rechtsnormen bezeichnet, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden.