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Was ist eine Streik im Sinne des Arbeitsrechts?
Als Streik im Sinne des Arbeitsrechts wird regelmäßig die Verweigerung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten (Arbeit) durch eine Gruppe von Arbeitnehmern bezeichnet, um bestimmte Forderungen, wie etwa eine bessere Arbeitszeit, ein höheres Einkommen oder auch eine Verbesserung der…
Was sind die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik?
Für einen solchen rechtmäßigen Streik müssen allerdings 5 Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Voraussetzung eines Streiks: Ein Streik kann rechtmäßig sein, wenn er nicht einfach von beliebigen Gruppen von Arbeitnehmern in die Wege geleitet werden; vielmehr muss er zwingend von einer Gewerkschaft initiiert werden (Art. 9 Abs. 3 GG).
Was ist mit dem Streik zulässig?
(3) Mit dem Streik muss die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen, bzw. ein tariflich regelbares und zulässiges Ziel erstrebt werden, z.B. die tarifliche Regelung von Löhnen und Urlaub. Daher sind Demonstrationsstreiks während der Arbeitszeit, mit denen auf soziale Missstände hingewiesen werden soll, unzulässig (BAG 23.10.1984 – 1 AZR 126/81).
Was darf mit dem Streik verfolgt werden?
Mit dem Streik muss ein tariflich regelbares Ziel verfolgt werden, z.B. Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder mehr Lohn. Darüber hinaus darf der durch den Streik erzwungene neue Tarifvertrag nicht rechtswidrig sein. Der Arbeitgeber muss Mitglied in einem Arbeitgeberverband sein, denn nur dann gilt für Ihn auch der entsprechende Tarifvertrag.
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Warum benötigt eine Gewerkschaft einen Streik?
Deshalb benötigt ein Streik auch eine Gewerkschaft, die ihre Forderungen vertritt und Verhandlungen mit der anderen Seite führt. Während eines laufenden Tarifvertrags ist die Gewerkschaft durch die Friedenspflicht gebunden und darf nicht ohne besonderen Grund einen Streik ausrufen.
Wie wichtig sind streiken für Arbeitnehmer?
Viel wichtiger für Arbeitnehmer sind wohl eher die negativen Folgen des Arbeitskampfes. Streiken darf grundsätzlich jeder Arbeitnehmer, also auch Auszubildende und Praktikanten. Nicht erforderlich ist hingegen, dass man Gewerkschaftsmitglied ist.
Ist der Streik in Deutschland verboten?
In vielen Ländern wird der Streik auch als politisches Druckmittel angewandt – beispielsweise bei einem landesweiten Generalstreik, mit dem gegen unpopuläre Maßnahmen mobilisiert werden soll. Dies ist in Deutschland ausdrücklich verboten.
Ist der Streik rechtlich zulässig?
Ist der Streik jedoch rechtlich zulässig, sind weder eine Abmahnung, noch eine ordentliche oder gar eine fristlose Kündigung aufgrund einer Streikteilnahme möglich. Der Arbeitnehmer hat nach dem Ende des Streiks einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Warum ist das Streikrecht in Deutschland gesetzlich geschützt?
Schnell wurde auch dem Gesetzgeber klar, dass die Arbeiter eine geschützte Möglichkeit brauchen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jedoch wurde seither für das Recht auf Streik keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die über Artikel 9 GG hinausgeht. Deswegen ist das Streikrecht in Deutschland in erster Linie ein Richterrecht.