Admin Was wird als Hüter der Verfassung bezeichnet?
Das Bundesverfassungsgericht gilt als „Hüter des Grundgesetzes“. Zu seinen Aufgaben gehört, das Grundgesetz verbindlich auszulegen und für die Durchsetzung der Grundrechte zu sorgen.
Warum sind die Gerichte in Karlsruhe?
Seit ihrer Ansiedlung in Karlsruhe haben die Hohen Gerichte eine weltweit angesehene Rechtskultur geschaffen, welche die Entwicklung der Bundesrepublik entscheidend mitbestimmt und unseren demokratischen Rechtsstaat gefestigt hat.
Wie beschreibt Kurt Tucholsky die Justiz der Weimarer Republik?
So auch vom bekannte Schriftsteller Kurt Tucholsky der die Justiz der Weimarer Republik in „ Prozeß Harden “ wie folgt beschreibt: „Das ist keine schlechte Justiz. Das ist keine mangelhafte Justiz. Das ist überhaupt keine Justiz.“ Die Gerichte sahen ihre Pflicht vielmehr in der Bekämpfung des Kommunismus als in der Beachtung der Gesetze.
Was ist die politische Gesinnung des Justizapparates?
Die politische Gesinnung des Justizapparates lässt sich vor allem in den Urteilen rechter und linker Verbrechen ablesen. Während rechte Straftaten, wie z.B. der Kapp-Putsch oder der Mord an Rosa Luxemburg, nur mit sehr milden Strafen belegt wurden, bekamen Täter aus dem linken Milieu die volle Härte der Justiz zu spüren.
Was ist eine Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung?
Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung. Sie wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der an der Spitze eines dreistufigen hierarchischen Systems steht und alle Staatsanwälte ernennt und entlässt. Er verfügt wie der Vorsitzende des Obersten Gerichts, der vom Kollegium der obersten Richter gewählt wird, über ein eigenes Budget.
Wie kann ein Generalstaatsanwalt entlassen werden?
Ein derartiger Generalstaatsanwalt kann nämlich auch dann ohne weiteres entlassen werden, wenn er seine strafprozessualen Pflichten gewissenhaft erfüllt, und ist somit immer dann einem subtilen Druck ausgesetzt, wenn er für Ermittlungen verantwortlich ist, die der Regierung nicht angenehm sind.