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Was wird auf kommunaler Ebene entschieden?
Kommunale Baupolitik (Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne, Festlegung von Sanierungsgebieten) Kommunale Bildungspolitik (Bereitstellung von Gebäuden, nichtpädagogischen Personal und Sachmitteln, sowie von zusätzlichen Betreuungsangeboten im Rahmen der Schulträgerschaft)
Was ist die Aufgabe der Kommunen?
Hier ein paar Beispiele: Kommunale Aufgaben sind der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten, der Bau und Unterhalt von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Parks, Skateanlagen, Jugendhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten und Friedhöfen.
Was sind die Kommunen?
Kommunen sind Kreise, Städte, Gemeinden und Stadtbezirke. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Jedes Bundesland ist in kleinere Gebiete aufgeteilt.
Was macht ein Lokalpolitiker?
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (zum Beispiel bei Abstimmungen im Parlament).
Was ist die kleinste politische Einheit in der Bundesrepublik Deutschland?
Beispielsweise die Bundesebene, oft auch schlicht nur Bund genannt.
Welcher Grundsatz besagt dass kommunale Probleme weitestgehend auf kommunaler Ebene entschieden werden sollen?
Es gilt: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden (das Prinzip der Subsidiarität).
Welche Bereiche gehören zur kommunalen Staatsebene?
Die Kommunalebene, sie umfasst allgemein die Gemeinden sowie die übergeordneten Strukturen unterhalb der Landesebene, beispielsweise gehören in Deutschland die Landkreise dazu oder in Bayern die zwar mit den Regierungsbezirken flächengleichen, aber von ihnen zu unterscheidenden Bezirke.
Welche Steuern erhalten die Kommunen?
Zu den kommunalen Einnahmen gehören selbst erhobene Gemeindesteuern, Beiträge, Gebühren und Kommunalabgaben. Zu den von einer Gemeinde erhobenen Steuern gehören Grundsteuer (A für Landwirtschaft, B für allen übrigen Grundbesitz), Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer (seit August 2004) und die Hundesteuer.