Admin Inhaltsverzeichnis
- 1 Wer überprüft das Lieferkettengesetz?
- 2 Wann wurde das Lieferkettengesetz beschlossen?
- 3 Wann tritt Lieferkettengesetz in Kraft?
- 4 Hat Deutschland ein Lieferkettengesetz?
- 5 Was sind globale Lieferketten?
- 6 Wie viele Unternehmen sind vom Lieferkettengesetz betroffen?
- 7 Wie setzt sich die Bundesregierung aus?
- 8 Wie ändert sich das Kabinett mit der neuen Regierung?
Wer überprüft das Lieferkettengesetz?
Der Regierungsentwurf wurde nach Diskussionen der Regierungsparteien und durch Anträge der zuständigen Ausschüsse noch an einigen Stellen nachgebessert. Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt, so dass das Gesetz nun entsprechend in Kraft treten kann.
Wann wurde das Lieferkettengesetz beschlossen?
Das Lieferkettengesetz ist beschlossen – Was jetzt zu tun ist. Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 den „Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen.
Was besagt das Lieferkettengesetz?
Ein Lieferkettengesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern.
Was ist das Neue Lieferkettengesetz?
Im Sinne der UNLP verfolgt das LkSG das Ziel, die Rechte von Menschen entlang von globalen Lieferketten gegenüber Unternehmen zu stärken. Das Gesetz ist eine Antwort auf die verheerenden Vorfälle, an denen deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bei ihren Auslandsgeschäften direkt oder indirekt beteiligt waren.
Wann tritt Lieferkettengesetz in Kraft?
Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit nun formal abgeschlossen und das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Hat Deutschland ein Lieferkettengesetz?
Das Gesetz gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000, ab 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmer*innen im Inland. Das Lieferkettengesetz enthält einen abschließenden Katalog von elf international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen.
Welche Ziele hat das Lieferkettengesetz?
Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Es geht nicht darum, überall in der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
Was will das Lieferkettengesetz erreichen?
Mit dem Lieferkettengesetz sind alle Unternehmen einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten.
Was sind globale Lieferketten?
Globale Lieferketten sind Ausdruck internationaler wirtschaftlicher Verflechtung und transnationaler Organisation von Gütern und Dienstleistungen. Sie bestimmen in vielschichtiger Weise Wirtschaft, Umwelt und Arbeitsbedingungen in einer Fülle von Ländern weltweit.
Wie viele Unternehmen sind vom Lieferkettengesetz betroffen?
Wer ist davon betroffen? Deutsche Unternehmen ab 3.000 bzw. 1.000 Unternehmen sowie ausländische Unternehmen mit ihrem Hauptsitz in Deutschland.
Warum braucht Deutschland ein Lieferkettengesetz?
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass in Deutschland tätige Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten – und zwar entlang ihrer gesamten weltweiten Wertschöpfungsketten, von der Rohstoffgewinnung bis zum Export. …
Warum hält sich die Regierung nicht an die Gesetze oder gar die Verfassung?
Wenn die Regierung sich nicht an die (eigenen) Gesetze oder gar Verfassung hält: das fragt sich der Bürger, warum er die Regeln einhalten soll. Daher hat die Regierung und das Parlament eben eine Vorbildfunktion und wie die dort ausgeübt wird, sehen wir ja immer wieder, entsprechend ist auch die Moral im Volk nachvollziehbar.
Wie setzt sich die Bundesregierung aus?
Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler oder der -kanzlerin an der Spitze und den jeweiligen Ministern zusammen. Sie bilden das sogenannte Regierungskabinett. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht Gesetze in den Bundestag einzubringen sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen.
Wie ändert sich das Kabinett mit der neuen Regierung?
Das Kabinett ändert sich in der Regel mit jeder neuen Regierung. Es ist so aufgebaut, wie es der Kanzler oder die Kanzlerin festlegt. Sie haben die Organisationsgewalt inne, die ihnen erlaubt, Ressorts zu schaffen und Minister zu ernennen und zu entlassen.
Was ist das Organisationsrecht der Bundesregierung?
Sie verfügen über das sogenannte Organisationsrecht, durch das die Aufteilung des Kabinetts bestimmt wird. Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler oder der -kanzlerin an der Spitze und den jeweiligen Ministern zusammen. Sie bilden das sogenannte Regierungskabinett.