Admin Wie ist die Vertragsfreiheit eingeschränkt?
Grundsätzlich ist man auch hinsichtlich des Vertragspartners frei (Partnerwahlfreiheit). Die Abschlussfreiheit wird lediglich durch eine gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes, dem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen), eingeschränkt.
Warum Vertragsfreiheit bei Arbeitsverträgen eingeschränkt?
Solche Regelungen bewirken, dass die tariflichen Bestimmungen den Inhalt des Arbeitsvertrags lediglich ergänzen. Der Tarifvertrag hat dann keinen Vorrang vor dem Inhalt des Arbeitsvertrags. Deshalb darf der Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer schlechtere Regelungen als der Tarifvertrag enthalten.
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Ist es zulässig eine Vertragsstrafe zu verlangen?
Der Anspruch, Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag zu verlangen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach ist es zulässig bei Nichterfüllung eine Strafzahlung einzufordern, wenn Entsprechendes vorher vereinbart wurde.
Ist eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbart?
Übrigens: Wird eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbart, muss diese klar und eindeutig zu erkennen sein. Arbeitnehmern dürfen demnach keine winzig klein geschriebenen Klauseln zu Strafzahlungen untergejubelt werden.
Wie darf ich nach Verurteilungen gefragt werden?
Außerdem darf nur nach Verurteilungen gefragt werden, die sich im polizeilichen Führungszeugnis des Betroffenen befinden. Das heißt: Verurteilungen, die nicht im Führungszeugnis stehen oder die aus dem Führungszeugnis gelöscht wurden müssen nicht genannt werden! Dann gilt der Betroffene als nicht vorbestraft.