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Wie teuer ist eine Markenrechtsverletzung?
Bei Verstoß gegen die Verfügung droht dem Schädiger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Achtung: Die Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung verjähren nach 3 Jahren. Markeninhaber haben dann keinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch mehr.
Welche Strafe bei Markenrechtsverletzung?
entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was passiert bei Markenrechtsverletzung?
Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft wird sehr schnell Gewerbsmäßigkeit annehmen, also auch bei kleineren Internethändlern, sodass regelmäßig Freiheitsstrafen drohen!
Was kostet ein Markenrecht Anwalt?
Für eine deutsche Markenanmeldung und Eintragung verlangt das DPMA derzeit Gebühren in Höhe von 300 Euro (290 Euro bei elektronischer Anmeldung). In dieser Gebühr ist Markenschutz für zehn Jahre enthalten.
Was kostet eine Markenregistrierung?
– Kosten einer deutschen Markenanmeldung (DPMA) Die Anmeldung einer deutschen Marke erfolgt durch Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Grundgebühr für die Anmeldung einer deutschen Marke beträgt 300 Euro (bzw. 290 Euro bei Onlineanmeldung).
Wie schützt der Gesetzgeber Markenrechtsverletzungen?
Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen. Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung.
Warum sollten Markenrechtsprozesse teuer sein?
Jedoch gilt es zu beachten, dass Markenrechtsprozesse durchaus teuer und langwierig sein können. In Gerichtsverfahren wird häufig auch die Existenz der Marke angegriffen, so dass man ein hohes Risiko eingeht. Zum einen ist der Bestand der Marke gefährdet und es können im Verlustfall hohe Kosten entstehen.
Was ist der Markenschutz für den Verkehr?
Der Markenschutz verbietet anderen die Benutzung der Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist. Dies gilt für identische und ähnliche Zeichen dann, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr besteht.
Was bietet das Markenrecht an?
Das Markenrecht bietet einem Markeninhaber das alleinige Nutzungsrecht der Marke. Die Voraussetzung für die Markenrechtsverletzung ist ein Verstoß gegen den Markenschutz einer eingetragenen Marke. Der Markeninhaber kann zivil- und strafrechtliche Ansprüche geltend machen: Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche.