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Wie unabhängig sind deutsche Gerichte?
Richter und Richterinnen sind in Deutschland unabhängig. Heißt: sie dürfen frei arbeiten, frei urteilen. Der Staat hat sich da nicht einzumischen. Und es wird zwar immer mal wieder darüber diskutiert, wie politisch beeinflusst die Rechtsprechung auch hierzulande eigentlich ist.
Wie unabhängig ist das Verfassungsgericht?
Das BVerfG ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in DEU (Art. 93 GG). Es ist allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsidentin/Bundespräsident) gegenüber selbstständig, unabhängig und diesen gleichgeordnet.
Was sollte das Urteil für die Unabhängigkeit der Justiz sein?
Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.
Welche Staatsanwälte gehören zur Justiz?
1. Staatsanwälte zählen in Deutschland nicht zur „unabhängigen Justiz“. Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an. Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz.
Ist der weisungsbefugte Justizminister strafbar?
Auch der weisungsbefugte Justizminister ist an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht aus politischer Willkür handeln. Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar, §§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs (StGB).
Wie ist die Übertragung von Aufgaben auf beschäftigte zu beachten?
Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.