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Ist das Bverfg die letzte Instanz aller Gerichtszweige?
Sofern eine Revision des Urteils zugelassen worden ist, ist diese beim Bundesfinanzhof in zweiter und letzter Instanz einzulegen.
Was ist eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
herkömmliche Bezeichnung für die in allg. Zivil- und Strafsachen zuständigen Gerichte (Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) sowie Bundesgerichtshof (BGH)) im Gegensatz zu den „besonderen” Gerichtsbarkeiten Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit.
Was ist die Gerichtsbarkeit in der Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung findet an Gerichten satt, die in ihrer Gesamtheit als Gerichtsbarkeit bezeichnet werden. Die Gerichtsbarkeit wird unterschieden in eine für alle Arten von Zivil- und Strafprozessen zuständige ordentliche Gerichtsbarkeit und eine sogenannte besondere Gerichtsbarkeit, die nur für spezielle Themenbereiche zuständig ist.
Was ist die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Gerichtsbarkeit. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Rechtsprechung von Richtern ausgeübt, die unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Rechtsprechung findet an Gerichten satt, die in ihrer Gesamtheit als Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.
Was ist die Zuständigkeit von Gerichten?
Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.
Warum sind die Gerichte zuständig?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit ( Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.