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Sind sachkundige Bürger stimmberechtigt?
Diese „sachkundigen Einwohner“, „sachkundigen Bürger“, „wählbaren Bürger“ (in Rheinland-Pfalz) oder einfach „Bürger“ (Schleswig-Holstein) haben eine beratende Funktion und teils auch ein Stimmrecht, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen.
Was ist der Stadtrat und welche Aufgaben hat er?
Der Gemeinderat ( bzw. Stadtrat) ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde: Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte wie Schwimmbäder oder Bibliotheken.
Wer leitet die Ratssitzung?
1 GO. Eine besonders wichtige und hervorgehobene Aufgabe in seiner Stellung als Vorsitzender des Rates kommt dem Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und der Handhabung der Ordnung in den Sitzungen zu.
Was kann der Rat durch die Bildung von Ausschüssen machen?
Der Rat kann durch die Bildung von Ausschüssen, seine Entscheidungen fachkundig vorbereiten lassen, aber auch Entscheidungen unmittelbar auf Ausschüsse übertragen, sofern er für die Entscheidung nicht selbst ausschließlich zuständig ist ( § 41 Abs. 2 S. 1 GO ). 1. Arten Man unterscheidet zwischen pflichtigen und freiwilligen Ausschüssen.
Was sind die Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen?
Spezialgesetzliche Vorschriften können zwingende Vorgaben über die Zusammensetzung von Ausschüssen enthalten. So regelt § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, dass der Rat den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zwei Fünftel der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss einräumen muss.
Ist ein entscheidungsbefugter Ausschuss rechtswidrig?
Sofern ein Beschluss eines entscheidungsbefugten Ausschusses rechtswidrig ist, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden ( § 54 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 GO ). Verbleibt der Ausschuss bei seinem Beschluss, so hat der Rat über die Angelegenheit zu beschließen.
Wie unterscheidet man zwischen Pflichtigen und freiwilligen Ausschüssen?
Man unterscheidet zwischen pflichtigen und freiwilligen Ausschüssen. Grundsätzlich ist der Rat im Rahmen der Organisationshoheit der Gemeinde frei darin, ob er Ausschüsse bildet oder nicht. Nur wenn gesetzliche Vorschriften die Bildung eines Ausschusses vorschreiben, ist dieser als Pflichtausschuss von der Gemeinde einzurichten.
Was sind Pflichtausschüsse?
Ein sondergesetzlicher Pflichtausschuss ist zum Beispiel der Wahlausschuss gemäß § 2 Abs. 1 KWahlG NRW, der bei den Kommunalwahlen verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Einteilung der Wahlbezirke zu entscheiden hat.
Wer ist Mitglied einer Fraktion?
Eine Fraktion bilden in der Regel die Mandatsträger, die im Parlament einen Sitz haben und derselben Partei angehören. Zum Teil muss sie auch deren Namen tragen. Fraktionen gibt es in fast allen parlamentarischen (Bundestag, Landesparlamente) und sonstigen Vertretungen (z.
Was ist ein sachkundiger Bürger?
In der Praxis werden Positionen von „sachkundigen Bürgern“ dazu genutzt, verdiente Funktionäre sinnvoll einzusetzen bzw. zu versorgen oder auch eifrige Nachwuchskräfte auf die Arbeit im Rat vorzubereiten. Sachkundige Bürger haben in der Regel Ansprüche auf Entschädigungen.
Wie setzt sich der Hauptausschuss zusammen?
Dem Hauptausschuss wurden die Aufgaben des bisherigen Finanzausschusses übertragen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 9 Stadtvertreterinnen bzw. Stadtvertretern sowie dem Bürgermeister, der kein Stimmrecht hat.
Was macht ein Sozialausschuss?
Was ist die Aufgabe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses? Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) berät die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den EU -Ministerrat bei Gesetzesvorschlägen. Der Ausschuss kann auch selbst initiativ werden und Vorschläge unterbreiten.
Was sind die Fraktionen?
Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich. Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.
Was zählt zu den Vorteilen einer Fraktion?
Zu den Vorteilen einer Fraktion zählt beispielsweise die deutlich erhöhte Redezeit im Parlament. In der Regel setzt sich eine Fraktion aus Abgeordneten der selben Partei zusammen. Das ist jedoch nicht zwingend so. In Deutschland bilden beispielsweise die CDU und die CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.
Was ist eine Fraktion in einem Parlament?
Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland.
Welche Fraktionen finanzieren sich?
Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten aber auch staatliche Unterstützung. Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland.