Admin Inhaltsverzeichnis
- 1 Wann ist die Genehmigung nachträglich möglich?
- 2 Wann ist die Genehmigung für die Sterilisation zulässig?
- 3 Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
- 4 Ist eine Vorgenehmigung nach § 1831 BGB erforderlich?
- 5 Was sind die gründervorhaben für eine Genehmigung?
- 6 Welche Tätigkeiten sind für eine Genehmigung nötig?
Wann ist die Genehmigung nachträglich möglich?
Auch bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 BGB) ist die Genehmigung nachträglich möglich, sie sollte aber tunlichst innerhalb von 2 Tagen, also der Frist des Art. 104 GG erfolgen.
Wann ist die Genehmigung für die Sterilisation zulässig?
Bei Sterilisationen ist ausnahmslos die vorherige gerichtliche Genehmigung zulässig (§ 1905 BGB). Hier ist im Anschluss noch eine Wartezeit von 2 Wochen (vor Durchführung der Sterilisation) vorgesehen (§ 297 FamFG). Das gleiche gilt ab 1.9.2009 für die Genehmigung eines Behandlungsabbruchs (§ 298 FamFG, jeweils in Verbindung mit § 40 Abs. 2 FamFG).
Wie länge dauert die Erteilung einer Baugenehmigung?
In der Praxis führt das dazu, dass bis zur Erteilung einer Baugenehmigung in einem Fall lediglich zwei Wochen und in einem anderen bis zu sechs Monate vergehen können. Bei der Länge des Verfahrens spielt eine Reihe von Faktoren eine Rolle.
Was sind die Genehmigungsvorbehalte?
Die Genehmigungsvorbehalte finden sich in folgenden Vorschriften (insbes. des BGB): Überlassung von Gegenständen an den Betreuten: § 1824 (soweit deren Verkauf genehmigungspflichtig wäre) Bei Schenkungen: § 1908 (Ausstattung aus dem Vermögen).
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.
Ist eine Vorgenehmigung nach § 1831 BGB erforderlich?
Eine Vorgenehmigung ist nach § 1831 BGB immer dann zwingend erforderlich, wenn der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt; bei Verträgen kann die Genehmigung vorher eingeholt werden (dann ist der Vertrag sofort wirksam) oder nachträglich, § 1829 Abs. 1 BGB (dann wird der schwebend unwirksame Vertrag rückwirkend wirksam).
Was verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung für den Betreuer?
Es verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung das Risiko für den Betreuer, dass das Gericht die Genehmigung verweigert.
Warum kann man genehmigungsbedürftige Verträge nicht in Verzug geraten?
Deswegen können die Parteien eines genehmigungsbedürftigen Vertrages auch nicht in Verzug geraten, solange keine Genehmigung erteilt wurde. Wer allerdings schuldhaft die Herbeiführung der Genehmigung gefährdet oder verhindert, haftet unter Umständen nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz.
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Was sind die gründervorhaben für eine Genehmigung?
Zu den Tätigkeiten, für die eine Genehmigung nötig ist, zählen der Betrieb von Privatkrankenanstalten oder Spielhallen, das Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittler sowie das Reisegewerbe. Zudem bestehen aber auch noch weitere Gründervorhaben für die eine Erlaubnispflicht und damit Genehmigung zur Ausübung vorgegeben ist.
Welche Tätigkeiten sind für eine Genehmigung nötig?
Zu den Tätigkeiten, für die eine Genehmigung nötig ist, zählen der Betrieb von Privatkrankenanstalten oder Spielhallen, das Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittler sowie das Reisegewerbe.
Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.