Admin Was besagt die solange RSPR?
„Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten …
Was ist eine Identitätskontrolle?
Im Rahmen der Identitätskontrolle überprüft das BVerfG, ob durch Maßnahmen europ. Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen der von der Identitätsgarantie (auch Ewigkeitsgarantie) in Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Kernbereich des Grundgesetzes verletzt wurde.
Was ist die Aufgabe der Gerichte?
Es ist dann Aufgabe der Gerichte ( Judikative ), diese Gesetze zu interpretieren und auf Basis der aktuell gültigen Rechtslage Recht zu sprechen. Wiederum dafür zuständig, dass das (gesprochene) Recht auch befolgt wird, ist hingegen die Exekutive.
Was ist der Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Gerichte sind ihrem Aufbau nach oben hin geordnet Das Amtsgericht (im Strafverfahren heißen die Spruchkörper Strafrichter und Schöffengericht; im Zivilverfahren ist dies stets der Einzelrichter).
Wann ist die Rechtsfähigkeit entscheidend?
Die Rechtsfähigkeit ist das entscheidende Merkmal einer natürlichen Person. Ab wann ist man rechtsfähig? Nach § 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] beginnt sie mit der Vollendung der Geburt. Die Rechtsfähigkeit ist damit unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder Herkunft.
Was müssten die Gerichte mit dem Begriff der Rechtsprechung auskennen?
Die Gerichte müssten sich mit dem Begriff der Rechtsprechung aus eigener Tätigkeit am besten auskennen. Denn Rechtsprechung ist das Bemühen der Gerichte, dem Regelwerk einer Gesellschaft Geltung zu verschaffen. Das Reichsgericht (RG) verstand im Januar 1924 unter Rechtsprechung die Gesamtheit der den Gerichten zugewiesenen Aufgaben.