Admin Was hatte das Berliner Gesetz mit Neutralität zu tun?
Mit Neutralität hatte das Berliner Gesetz sowieso nichts zu tun. D as Land Berlin hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine schallende Ohrfeige kassiert. Gut so. So wie es zurzeit angewendet werde, sei das sogenannte Berliner Neutralitätsgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar, so die Erfurter Richter.
Was waren die Neutralitätsgesetze?
Die Neutralitätsgesetze (engl.: Neutrality Acts) waren in den 1930er Jahren eine Serie von Gesetzen in den USA. Sie wurden aufgrund der wachsenden Auseinandersetzungen in Europa und Asien, die letztlich zum Zweiten Weltkrieg führten, verabschiedet.
Ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar?
Das Berliner Neutralitätsgesetz ist nicht mit der Verfassung vereinbar, findet auch Alan Posener. Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Eine gute Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Wie soll sich die Neutralität des Staates in der Justiz ausdrücken?
Während sich die Neutralität des Staates in der Garantie des gesellschaftlichen Pluralismus ausdrücken soll, zu dem selbstverständlich Kippa, Kreuz und Kopftuch gehören, sollen in der Berliner Justiz, Polizei und Schule die Bediensteten den Pluralismus nicht abbilden, sondern die religiöse Indifferenz zur Norm erklären.
Ist das Neutralitätsgesetz verfassungskonform?
Dies gehe nicht, so die Richter: „Das Neutralitätsgesetz ist in diesen Fällen verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sogenannten islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.“
Hat die Bildungsverwaltung das Neutralitätsgesetz abgelehnt?
Die Bildungsverwaltung hatte sie mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz, das bestimmten Berufsgruppen, darunter LehrerInnen, das Tragen religiös konnotierter Kleidung verbietet, abgelehnt.