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Was ist der erkennende Senat?
(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. …
Warum ist der 5 Strafsenat in Leipzig?
Seit dem 14. Juli 1997 haben der 5. Strafsenat sowie die dazugehörige Dienststelle des Generalbundesanwaltes auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Justiz vom 2. Juli 1997 (Bundesanzeiger Nr. 125) ihren Sitz in Leipzig. Der Wechsel nimmt zudem Bezug auf den historischen Sitz des Reichsgerichts in Leipzig.
Wie ist der Senat zuständig?
Der Senat ist als ausführende Gewalt (Exekutive) für die Gestaltung der Landespolitik zuständig und steht an der Spitze der Verwaltung. Der Senat besteht aus der Regierenden Bürgermeisterin beziehungsweise dem Regierenden Bürgermeister und den Senatorinnen und Senatoren.
Was ist der Senat in den Vereinigten Staaten?
Der Senat ist eine permanente Institution seit 1789 zur Repräsentation der Bundesstaaten, deren Einrichtung in Artikel 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt ist. Jeder der 50 Bundesstaaten ist im Senat durch zwei Senatoren vertreten. Sie vertreten jeweils den gesamten Staat und werden dort durch allgemeine Mehrheitswahl bestimmt.
Wie ist der Senat für die Gestaltung der Landespolitik zuständig?
Der Senat ist als ausführende Gewalt (Exekutive) für die Gestaltung der Landespolitik zuständig und steht an der Spitze der Verwaltung.
Was ist der Senat des Stadtstaates Berlin?
Der Senat. Die Landesregierung des Stadtstaates Berlin heißt Senat. Der Senat ist als ausführende Gewalt (Exekutive) für die Gestaltung der Landespolitik zuständig und steht an der Spitze der Verwaltung. Der Senat besteht aus der Regierenden Bürgermeisterin beziehungsweise dem Regierenden Bürgermeister und den Senatorinnen und Senatoren.