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Was ist die Umgrenzungsfunktion der Anklage?
Die Umgrenzungsfunktion der Anklage bestimmt die sogenannte „prozessuale Tat“ – und damit auch, ob beispielsweise wegen desselben Vorgangs später noch einmal eine Anklage möglich ist oder welche Taten der Verjährung unterliegen.
Wie wird eine Anklage erhoben?
Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (sog. hinreichender Tatverdacht).
Welche prozessualen Wirkungen hat eine Anklage?
Prozessuale Wirkungen einer Anklage. Die prozessualen Wirkungen einer Anklage sind vielfältig. Neben dem Wechsel der Zuständigkeit von Staatanwaltschaft (die der Exekutive zugeordnet ist) auf das Gericht (Judikative) hat sie beispielsweise Wirkungen für die Verjährung und das Recht eines Verteidigers auf Akteneinsicht.
Was ist eine Anklage?
Als Anklage bzw. Anklageschrift bezeichnet man ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Gericht, mit dem beantragt wird, eine öffentliche Hauptverhandlung zu erheben. Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung…
Ist die Anklage nach Abschluss der Ermittlungen erhoben?
Wird nach Abschluss der Ermittlungen keine Anklage erhoben, kommt für den Verletzten auch ein sog. Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO in Betracht, das sich auf die Erhebung der Anklage richtet. In Österreich gibt es mit dem Antrag auf Fortführung ( § 195 StPO) ein ähnliches Instrument.
Was bedeutet die Erhebung einer Anklage?
Die Erhebung einer Anklage bedeutet für den Beschuldigten zugleich, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen die verschiedenen Möglichkeiten einer Einstellung des Strafverfahrens entschieden hat, beispielsweise gegen die Zahlung einer Geldauflage oder gegen den Erlass eines Strafbefehls. Für den Angeklagten bedeutet das Vorliegen einer Anklage
Wie lange dauert die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft?
Aber Achtung: Die Frist zwischen Zustellung der Anklage und Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist in der Regel sehr kurz (zwischen 1 und 2 Wochen !). Nur in dieser Zeit ist die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft überhaupt möglich!
Hat das Gericht die Möglichkeit eine Anklage zurückzunehmen?
Bis zur Entscheidung des Gerichts darüber, ob es aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnen will, hat die Staatsanwaltschaft jederzeit die Möglichkeit eine Anklage zurückzunehmen. Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Gericht allerdings nicht mehr!
Was sind die Fehler in der Anklage?
A. Allgemeines. Fehler in der Anklage pflanzen sich gern im gesamten Verfahren fort und führen zu vermeidbaren Urteilsaufhebungen. Die Anklage soll einfach, klar und übersichtlich sein, damit der Angeklagte aus ihr entnehmen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann ( Informationsfunktion OLG Celle StV 1998, 531).
Wie wird die Anklageschrift zugestellt?
Es wird den Angeschuldigten die Anklage zustellen und sie auffordern, sich binnen einer kurzen Frist zu äußern, falls Einwendungen erhoben werden sollen. Nach Zustellung der Anklageschrift kann noch vorgetragen werden. Die Anklageschrift wird mit einer Fristsetzung für eine eventuelle Äußerung zugestellt.