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Was ist die Zweckmäßigkeit eines Widerspruchsverfahrens?
Die Zweckmäßigkeit im Widerspruchsverfahren. Der Betroffene eines belastenden Verwaltungsaktes i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] hat in der Regel die Möglichkeit einen Widerspruch zu erheben. Dies setzt ein Widerspruchsverfahren in Gang, bei dem die Widerspruchsbehörde zum einen überprüft,…
Wie können Gerichte die Überprüfung von Gesetzen beantragen?
Die Gerichte können jedoch beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit beantragen, wenn sie aus diesem Grund Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes haben. In jedem Straf- oder Zivilverfahren gelten einige Grundsätze, die hier näher vorgestellt werden.
Was sind die wichtigsten Leitlinien eines gerichtlichen Verfahrens?
Eine der wichtigsten Leitlinien eines gerichtlichen Verfahrens ist es, den Prozessparteien die Gelegenheit zu bieten, ihren Standpunkt im Prozess darzulegen, also zu gewährleisten, dass sie angehört werden können. Die Verfahrensordnungen stellen daher strenge Regeln auf, damit dieses Recht auf Anhörung gesichert ist.
Wie muss der Richter in einem gerichtlichen Verfahren entscheiden?
Bevor der Richter in einem Urteil entscheiden kann, was rechtens ist, muss er den Sachverhalt erheben, das heißt, er muss feststellen, was geschehen ist. In der Rechtsordnung ist genau geregelt, wie bei diesen Erhebungen vorzugehen ist. Diese Vorgangsweise nennt man auch gerichtliches Verfahren.
Was ist der Zweck des staatlichen Strafens?
Der genaue Zweck des staatlichen Strafens ist umstritten. Grundsätzlich lassen sich die absoluten und die relativen Straftheorien unterscheiden. Die absoluten Straftheorien wollen das begangene Unrecht ausgleichen, während die relativen Straftheorien auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten abzielen.
Was ist die Frage nach der Zweckmäßigkeit?
Die Frage nach der Zweckmäßigkeit stellt sich in der Regel beim sog. Auswahlermessen (s.o.). Die Behörde muss deshalb im Rahmen ihrer Entscheidung auch nach außerrechtlichen Kriterien überprüfen, ob ihre Entscheidung erfolgsdienlich und sachgerecht ist.
Ist ein Rückgriff auf einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund unzulässig?
Nur in Ausnahmefällen ist ein Rückgriff auf einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund unzulässig, wenn der spezielle Rechtfertigungsgrund ausnahmsweise eine abschließende Regelung enthält. Gegenüber dem in § 34 normierten rechtfertigenden Notstand sind die Regelungen, die in den §§ 228, 904 BGB getroffen wurden, vorrangig.