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Was ist ein rechtsstaatliches Prinzip?
Rechtsstaatliches Prinzip Laut Verfassung müssen alle staatlichen Handlungen gegenüber BürgerInnen auf der Grundlage des Rechts und der Gesetze erfolgen. Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates und soll Macht- missbrauch verhindern. Zum rechtsstaatlichen Prinzip zählt auch der Schutz der Grund- und Frei- heitsrechte der BürgerInnen.
Wie wird die Rechtsstaatlichkeit verwirklicht?
Rechtsstaatlichkeit wird im Grundgesetz verwirklicht über: den Vorrang der Verfassung: die Priorität der Grundrechte: Grundrechte Rechtssicherheit: Gewaltenteilung und unabhängige Rechtsprechung: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Rechtsweggarantie: Rechtsgleichheit:
Was sind Grundprinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
Grundprinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind: Unantastbarkeit der Menschenwürde als Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Republik als Staatsform für Bund und Länder,
Ist die Verfassung keine Selbstverständlichkeit?
Ohne Verfassung ist ein moderner demokratischer Staat nicht denkbar. Dennoch ist die Verfassung keine Selbstverständlichkeit!
Welche Länder sind für die Rechtsprechung zuständig?
Die Ausführung der Gesetze und die sonstige gesetzesfreie Verwaltung ist dagegen überwiegend Sache der Länder (Regelvollzug), Art. 83 GG. Nach Art. 92 GG sind die Länder für die Rechtsprechung verantwortlich, mit Ausnahme der Bundesgerichte und des BVerfG. Hinsichtlich der auswärtigen Gewalt gilt hingegen das Primat des Bundes, Art. 32 GG.
Was ist Staatsschutz in Deutschland?
In Deutschland ist der Staatsschutz Ausdruck eines Vier-Säulen-Systems, welches folgende Elemente in sich vereint: Zuständige Behörde zur Kontrolle dieses Bereiches ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammenarbeitet.
Was ist ein Bundesstaat?
Bundesstaat (© styleuneed – Fotolia.com) Bei einem Bundesstaat handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat. Ein solcher Zusammenschluss ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits bei den Teilstaaten die drei wesentlichen Merkmale eines Staates nach der sog.