Admin Was kostet ein Wiederaufnahmeverfahren?
d) Demgegenüber stehen aufgrund der Durchführung der Hauptverhandlung – quasi nach konkludenter Zulassung der Wiederaufnahme – dem Verteidiger die beantragten Gebühren gemäß Ziffer 4107 VV-RVG in Höhe von 171,25 Euro bzw. Ziffer 4108 VV-RVG in Höhe von 230,00 Euro zu.
Wie beendet man das Ruhen des Verfahrens?
Ein Ruhen des Verfahrens kann aber auch dann angeordnet werden, wenn diese Rechtsfrage bei einem anderen Gericht zur Entscheidung steht. Das Ruhen des Verfahrens muss in diesen Fällen jedoch zweckmäßig sein. Das Ruhen des Verfahrens endet in der Regel mit der Aufnahme des Rechtsstreits; vgl. § 250 ZPO.
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
Was ist der grundsätzliche Aufbau eines Urteils?
Der grundsätzliche Aufbau findet sich in den jeweiligen Prozessordnungen: Nebenentscheidungen ( Zinsen, Kosten, vorl. Vollstreckbarkeit) Urteile weisen in der Regel folgende Elemente auf: Bei dem Rubrum handelt es sich im Grunde um die Einleitung des Urteils.