Was versteht man unter einer Störung?
Unter einer Betriebsstörung (umgangssprachlich auch ‚Panne‘, englisch interruption of operation) versteht man unerwartet eintretende Ereignisse, die auf den geplanten Produktionsprozess oder Geschäftsprozess einwirken und den vorgesehenen Arbeitsablauf behindern oder sogar verhindern.
Wann liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor?
Gefahr meint eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.
Was ist eine öffentliche Ordnung?
Unter „ öffentliche Ordnung “ sind alle ungeschriebenen Normen, die als Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben gelten, zusammengefasst. Basis sind die jeweils aktuellen…
Wie findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit und Ordnung“?
Selten findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit“ beziehungsweise „öffentliche Ordnung“ alleine: die Kombination „ Öffentliche Sicherheit und Ordnung “ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden.
Was ist ein Schutzgut für die öffentliche Ordnung?
b) Schutzgut „ öffentliche Ordnung “ Gemäß § 8 Abs. 1 PolG NRW bzw. § 14 Abs. 1 OBG können die Polizei und die Ordnungsverwaltung auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung tätig werden.
Was gilt für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung?
Soweit Verstöße gegen die öffentliche Ordnung auch unter §§ 116 ff. OWiG, insbesondere § 118 OWiG, subsumiert werden können, liegt bereits ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor. Das gilt vor allem für Fälle der Verletzung des öffentlichen Anstandes, das früher eines der wichtigsten Teilschutzgebiete der öffentlichen Ordnung bildete. Vgl.