Welche Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung?

Welche Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung?

Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschefs, zum Teil bei der Wahl der Minister und in der Gesetzgebung. Wichtig hierbei ist, dass Bundesrecht regelmäßig höher steht als Landesrecht.

Was ist das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland?

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Wiedervereinigung Deutschlands durch starke Unterschiede in den ehemals alten bzw. ehemals neuen Ländern geprägt. Im Westen dominieren mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei Parteien in einem Land.

Welche Verfassungsorgane sind in der Bundesrepublik Deutschland zuordnen?

Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sind die Verfassungsorgane Bundesversammlung und Bundespräsident nur mit geringer Machtfülle ausgestattet und nicht einer der drei Staatsgewalten zuzuordnen.

Was ist die Aufgabe der Abgeordneten der Regierungsparteien?

Die Abgeordneten der Regierungsparteien sehen ihre Aufgabe deshalb vorrangig darin, die Regierung zu unterstützen und für ihre Vorhaben bei der Opposition zu werben. Die Bundesregierung wird von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ernannt.

Was ist die Organisation innerhalb der Regierung?

Die Organisation innerhalb der Regierung kann monokratisch (der Regierungschef hat das letzte Wort bzw. ist einziges Regierungsmitglied, sog. Präsidial- oder Kanzlerregierung) oder kollegial (das Kabinett entscheidet im Zweifelsfall gemeinsam) sein.

Was können wir von verschiedenen Regierungsformen unterscheiden?

Oft sprechen wir in diesem Zusammenhang von verschiedenen Regierungsformen. Grob können wir drei verschiedene Regierungsformen unterscheiden, die Monarchie, die Diktatur und die Demokratie. Jede dieser Arten kann in Untergruppen eingeteilt werden, welche sich leicht unterscheiden.

Wie viele Bundesregierungen sind Koalitionsregierungen gewesen?

Alle bisherigen Bundesregierungen sind Koalitionsregierungen gewesen. Das heißt, mehrere Fraktionen schlossen ein Bündnis ( Koalition) und legten in einem Koalitionsvertrag fest, welche Regierungspolitik sie in Zukunft verfolgen wollten. Wie viele Ministerinnen und Minister sie dann in die Bundesregierung entsandten,…

Was ist die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds?

Die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein. Solche Kriterien können sein: das Lebensalter (Demokratie), das Geschlecht (Demokratie), der Besitzstand (Plutokratie), die Abstammung (Aristokratie, Monarchie).

Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?

Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.

Warum ist der Bund für die Übertragungstechnik zuständig?

Kurz gesagt bedeutet dies, der Bund ist für die Übertragungstechnik, die Län- der sind für die Organisation der Veranstaltungen und für den Inhalt der Sendungen zuständig4. Problematisch ist allerdings die Zuständigkeitsabgrenzung bei der Verteilung von Übertragungskapazitäten in digitale Kabelnetze5.

Wie gehen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland aus?

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gehen – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – von einer Kontinuität aus, die sie mit dem Deutschen Reich in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht verbindet .