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Welche Funktion hat die Abgabenordnung?
Die Abgabenordnung enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht, während die einzelnen Steuergesetze (z.B. das Einkommensteuergesetz) die konkreten Bestimmungen zur Berechnung von Steuern bzw. Abgaben regeln.
Für wen ist die Abgabenordnung bindend?
Geltungsbereich: Die AO gilt für alle Steuern und Steuervergütungen, die durch Bundesrecht (Art. 105 GG) oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden (Art. 108 GG) verwaltet werden (§ 1 I AO).
Wer ist steuerpflichtig AO?
(1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu …
Wie kann die Abgabe einer Willenserklärung erfolgen?
Eine Willenserklärung gilt als abgegeben, wenn die Erklärung vom Erklärenden willentlich so in den Verkehr gebracht wurde, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann, d.h. er muss alles seinerseits Erforderliche getan haben, damit die Erklärung ohne sein weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann …
Was versteht man unter Abgabe?
Unter Abgaben werden Geldleistungen verstanden, die natürliche oder juristische Personen an öffentliche Institutionen leisten müssen. Laut Definition ist Abgabe (steuer-rechtlich) eine kraft öffentlichen Rechts begründete Geldzahlungspflicht an den Staat zur Erzielung von Einnahmen.
Was sind die Begriffe Abgaben?
Lexikon | Jetzt kommentieren. Als „Abgaben“ werden jene materiellen Aufwendungen bezeichnet, welche von Personen an Empfangsberechtigte zu leisten sind. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Zahlungen, welche kraft öffentlicher Finanzhoheit erhoben werden und dem Ziel der Einnahme von Geldern dienen.
Was ist die Abgabe einer Willenserklärung?
Die Abgabe ist sozusagen die „ Geburtsstunde “ einer Willenserklärung. Wann und wie eine Willenserklärung abgegeben wird, ist im Gesetz allerdings nicht definiert. Auch der bereits angesprochene Tatbestand des § 130 Abs. 1 gibt uns darüber keine genauere Auskunft.
Was sind die steuerlichen Abgaben?
Am häufigsten sind Abgaben in Form von Steuern zu finden, die von steuerpflichtigen Bürgern an die entsprechenden Institutionen zu zahlen sind. Diese steuerlichen Abgaben werden gesetzlich gemäß der Abgabenordnung (AO) geregelt.