Admin Inhaltsverzeichnis
Welche Gesetze und Verordnungen gelten für Österreich?
Gesetze und Verordnungen können für ein einzelnes Bundesland oder ganz Österreich gelten. Da Österreich ein Bundesstaat ist, teilen sich der Bund und die Bundesländer die Gesetzgebung und die Ausführung der Gesetze auf. Die Bundesverfassung gilt für ganz Österreich.
Was ist die Gesetzgebung des Bundes?
Gesetzgebung ist nicht immer nur alleinig eine Aufgabe des Bundes, auch die Länder selbst können deutsche Gesetze erlassen. Tatsächlich sind es jedes Jahr hunderte neue Gesetze, die hinzukommen.
Wie regeln Gesetze gesellschaftliche Verhältnisse?
Gesetze versuchen zu steuern und gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten. So regeln sie die Wirtschaft und schaffen Sicherungssysteme für bedürftige Bürger, wie etwa Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch das Recht auf Kindergeld, die von deutschen Vorschriften reglementiert werden.
Wie viele Gesetze und Verordnungen umfasst das deutsche Bundesrecht?
Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Angaben nach Fundstellennachweis A, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen). Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Länder.
Was ist das Bürgerliche Gesetzbuch?
Demzufolge: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist kein öffentliches Recht, denn es regelt die Beziehung zwischen den Bürgern und ist von keinem Unterordnungsverhältnis geprägt. Zum Privatrecht gehören zum Beispiel das Erb- und Familienrecht sowie das Schuldrecht.
Was ist der Rechtsbegriff Richtlinie?
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht und hat jeweils eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.
Ist die Gesetze „rechtlich bindend“?
Die Gesetze sind außerdem „rechtlich bindend“: Wenn jemand sich nicht an die Gesetze hält, muss er oder sie die Konsequenzen tragen und kann zum Beispiel bestraft werden. Gesetze können natürlich nicht alles regeln!