Admin Wer ist für die Gesetzgebung in der Europäische Union verantwortlich?
Wer entscheidet darüber? Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann.
Wie kommt eine Verordnung in der EU zustande?
Am Beginn des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens steht die Initiative der Europäischen Kommission, die dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt (Verordnung oder Richtlinie) übermittelt (Kommissionsvorschlag beziehungsweise -entwurf).
Was sind drei Merkmale eines Staates?
Drei Merkmale eines Staates. Ein Staat muss drei Merkmale erfüllen: Staatsgebiet: Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung). Staatsvolk: Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen…
Wie wird die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland verteilt?
Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG). Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen.
Was sind die großen Parteien in den USA?
Die USA haben zwei große Parteien, die Demokraten und die Republikaner; in den europäischen Ländern dagegen gibt es eine Vielzahl von Parteien, die sich in ihrer Grundausrichtung nicht auf wenige Parteien vereinheitlichen lassen. Kleine Parteien, die oftmals auch nur lokal vertreten sind, hätten im großen Staat Europa kaum mehr ein Gewicht.
Wie wäre es mit einer EU-Kommission zu einem Bundesstaat?
Auch wenn die EU in vielen Bereichen zusammen wächst und bemüht ist die wichtigsten Gesetze zu harmonisieren, wäre es ein langer und mühsamer Weg zu einem Bundesstaat. Die Büsseler EU-Kommission kann keine gleichwertige Regierung zu einer „Bundesregierung eines Staates Euro“ sein.