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Wie sind wir Verbraucher * innen vor unlauterem Wettbewerb geschützt?
Das aktuelle Wettbewerbsgesetz schützt Verbraucher:innen vor unlauteren Geschäftspraktiken durch Unternehmen. In dem Gesetz ist vor allem geregelt, dass Unternehmen – egal ob im Internet, vor Ort im stationären Handel oder auch an der Haustür – Verbraucher:innen nicht täuschen dürfen.
In welchem Gesetz werden unlautere Handlungen zum Zwecke des Wettbewerbs verboten?
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Es ist ein Teil des Lauterkeitsrechts.
Wann liegt unlauterer Wettbewerb vor?
Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt.
Wer kontrolliert das UWG?
primär von staatlicher Seite überwacht wird, liegt die Durchsetzung des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb in Deutschland ausschließlich in den Händen der Wettbewerber selbst und damit in privater Hand. Staatliche Behörden sind in Deutschland nicht für die Ahndung von Lauterkeitsverstößen zuständig.
Wer kontrolliert UWG?
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist die größte bundesweite und grenzüberschreitende Institution, die die Einhaltung des UWG überwacht und gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen darf.
Wo sind unlautere Handlungen geregelt die stets unzulässig sind?
Die Generalklausel des § 3 UWG ist neu gefasst Es wird in § 3 Abs. 1 UWG 2015 für den Geltungsbereich der UGP-RL (Unlautere Geschäfts-Praktiken Richtlinie) eine Rechtsfolgenregelung “ Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig “ eingeführt, an die alle weiteren Unlauterkeitstatbestände anknüpfen.
Wer ist nicht berechtigt einen Anspruch auf Unterlassung einer unlauteren Handlung geltend zu machen?
Hinweis: Verbraucher oder Unternehmer, die nicht Waren oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten, sind nicht berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
Was versteht man unter unlauterer Wettbewerb?
Werbung bildet für ein Unternehmen die Basis des Erfolges. Verschafft sich ein Unternehmen jedoch durch eine unzulässige Werbemaßnahme einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, so spricht man auch von unlauterer Werbung. …