Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?

Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?

Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.

Wie findet die Detailarbeit der Gesetzgebung statt?

Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.

Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?

Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.

Wie dominieren die Regierung und die Regierungsparteien?

Tatsächlich dominieren aber die Regierung und die Regierungsparteien weite Teile der Politik. So wird etwa in den Medien regelmäßig berichtet, dass „sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt hat“. Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf dann noch dem Nationalrat und dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Was braucht der Bundesrat für ein Gesetz zustimmen?

In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten. Es reicht dann nicht nur die Mehrheit der Anwesenden. So müssen z. B. zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages für ein Gesetz sein, das die Verfassung ändert. Muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?

Wie kann das neue Gesetz gültig werden?

Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.

Wie ist die Gesetzgebung des Bundes geregelt?

In Deutschland ist die Gesetzgebung des Bundes im Grundgesetz geregelt. Sie wird im Wesentlichen durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.

Ist die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr gewährleistet?

Auch die Feststellung, dass die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr besteht ( Art. 93 Abs. 3 GG) ersetzt ein Bundesgesetz. Das im siebten Abschnitt des Grundgesetzes geregelte Gesetzgebungsverfahren obliegt dem Bundestag als dem an der Gesetzgebung beteiligten wichtigsten Organ der Legislative.

Welche Gesetzgebungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht?

Kompetenz kraft Natur der Sache. Gemäß § 78 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht negative Gesetzgebungskompetenz in den Fällen, in denen Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist: es stellt mit Gesetzeskraft dessen Nichtigkeit fest.

Wie kann der Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vornehmen?

Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.

Warum handelt es sich bei diesem Gesetz um eine Verneinung?

Zum Einen handelt es sich bei einem realen, tatsächlichen Gesetz der Logik um eine Verneinung, nämlich bei dem Satz vom ausgeschlossenen Widerspruch. Laut diesem Gesetz kann eine Behauptung nicht gleichzeitig wahr und nicht wahr sein. Nichts ist sowohl wahr als auch falsch. Ferner kann man dieses Gesetz beweisen.

Was war der Entwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes?

Der Entwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus dem Jahr 1973 war an der Entschließung des Ministerausschusses des Europarates vom 8. März 1968 ausgerichtet, die Grundsätze über die Luftreinhaltung zum Gegenstand hatte.

Was sind die Äußerungen eines Bundesministers in der Öffentlichkeit bestimmt?

Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen. (1) Jeder Bundesminister macht, bevor er den Sitz der Bundesregierung länger als 1 Tag verläßt, dem Bundeskanzler Mitteilung.

Wie viele Abgeordnete können Gesetzentwürfe initiiert werden?

Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden: entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages – das entspricht zurzeit 36 Abgeordneten. Solche Entwürfe müssen nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden.

Wie leitet die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf weiter?

Danach leitet die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter. Eine Ausnahme von diesem Ablauf bildet das Haushaltsgesetz: Hier werden Gesetzentwürfe zugleich an Bundesrat und Bundestag gesendet.

Wie kann eine Änderung vom Arbeitsvertrag nötig werden?

Die Änderung vom Arbeitsvertrag kann nötig werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen verändern. Verträge werden im Arbeitsrecht dazu abgeschlossen, die Bedingungen des Geschäftsverhältnissesfestzuhalten. Hierauf können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber berufen, verstößt die andere Seite gegen ihre Pflichten.

Sind sie gegen die Änderung von Arbeitsverträgen einverstanden?

Entscheiden sich Arbeitnehmer gegen die Änderung von Arbeitsverträgen vorzugehen, sollten sie nicht auf Zeugen verzichten, die im Streitfall den Zugang des Vorbehalts bestätigen können. Sind Sie mit der Änderung von Arbeitsverträgen nicht einverstanden, können Sie klagen.