Kann es eine neue Verfassung geben?

Kann es eine neue Verfassung geben?

Das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ja erst geschaffen. Aber das Grundgesetz selbst ist nicht einmal durch eine Volksabstimmung angenommen worden, sondern von den Landesparlamenten. Wie das deutsche Volk, wenn es sich eine neue Verfassung geben will, verfahren soll, ist in Artikel 146 nicht geregelt.

Warum nicht Artikel 146?

Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Warum kommt der Begriff „Verfassung“ nicht zum Einsatz?

Dass der Begriff „Verfassung“ nicht zum Einsatz kommt, hat übrigens keinerlei Einfluss auf die Legitimität des Grundgesetzes. Auch in anderen Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Finnland, heißt die gültige Verfassung so. 2. These: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es nicht vom Volk gewählt wurde.

Was heißt das Grundgesetz und nicht die Verfassung?

Das Grundgesetz IST die Verfassung. Sei heißt nur Grundgesetz und nicht Verfassung. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, wurde der Begriff „Verfassung“ bewusst vermieden. Denn das Grundgesetz war in der Form, in der es 1949 verabschiedet wurde, als Provisorium gedacht.

Wie lange dauerte die Arbeit an der Verfassung?

Die Arbeit an der Verfassung dauerte neun Monate an. Das Grundgesetz haben 61 Männer und vier Frauen geschrieben. Sie werden in Deutschland auch als Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt.

Welche Verfassung gibt es in den meisten Staaten?

In den meisten Staaten gibt es nur ein Verfassungsgesetz, das oft auch als Verfassungsurkunde bezeichnet wird. Diese hat, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 oder das deutsche Grundgesetz von 1949 eine besondere Bedeutung in Staat, Politik und Gesellschaft.

Aber das Grundgesetz selbst ist nicht einmal durch eine Volksabstimmung angenommen worden, sondern von den Landesparlamenten. Wie das deutsche Volk, wenn es sich eine neue Verfassung geben will, verfahren soll, ist in Artikel 146 nicht geregelt. Da gäbe es mehrere Möglichkeiten.

Warum gab es nach der Wiedervereinigung keine neue Verfassung?

Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, das insbesondere auf die „Wahrung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes“ abstellte, erfüllt; es ist obsolet geworden. Daher wurde die Präambel des Grundgesetzes und zwei weitere Artikel geändert bzw. aufgehoben.

Wann kommt die Verfassung?

23. Mai 1949: Das deutsche Grundgesetz wird verkündet | NDR.de – Geschichte – Chronologie.

Welche beiden Wege stehen laut Grundgesetz für eine Wiedervereinigung zur Verfügung?

Weg 1: Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Weg 2: Verabschiedung einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk.

Ist das Grundgesetz ungültig?

Er lautet in seiner derzeit gültigen Fassung: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dass der Begriff „Verfassung“ nicht zum Einsatz kommt, hat übrigens keinerlei Einfluss auf die Legitimität des Grundgesetzes. Auch in anderen Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Finnland, heißt die gültige Verfassung so. Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?

Ist eine Verfassungsnorm verfassungswidrig?

Eine Verfassungsnorm kann doch nicht selbst verfassungswidrig sein, denn sie stellt ja die Verfassung dar und die wortwörtliche Befolgung ist sicherlich die unverdächtigste Anwendung des Rechts.

Was ist überhaupt eine Verfassung?

Erklärung, Geschichte, Bedeutung Denn was ist überhaupt eine Verfassung? Eine Verfassung wird definiert als das zentrale Rechtsdokument, das sowohl den grundlegenden organisatorischen Aufbau und die territoriale Gliederung eines Staates als auch dessen Verhältnis zu seinen Bürgern regelt.