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Wann können Daten ohne Einwilligung erhoben werden?
nicht erforderlich: Kauf- oder Kreditvertrag, einen Arbeits- oder Mietvertrag oder andere Vereinbarungen: In diesem Fall dürfen sämtliche personenbezogenen Daten auch ohne Ihre Einwilligung verarbeitet werden, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.
Wann ist das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten auch ohne deren Einwilligung gesetzlich erlaubt?
Wie § 4 I BDSG bestimmt, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch auch ohne Einwilligung des Betroffenen erlaubt, wenn es gesetzliche Bestimmungen – insbesondere im BDSG – gibt, die dies ausdrücklich gestatten. Gerade dies dürfte für Adresshändler von besonderem Interesse sein.
Wer muss Datenschutz unterschreiben?
Jede Person, die im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten verarbeitet, ist auf das Datengeheimnis zu verpflichten (schriftlich). Diese Pflicht ist auch mit Umsetzung der DSGVO nicht aufgehoben.
Wann muss die Einwilligungserklärung einer Person eingeholt werden wenn dessen Daten verarbeitet werden sollen?
Einwilligungen sollte man allerdings nur dann einholen, wenn die Datenverarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Vertragsanbahnung notwendig ist und man sich nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen kann.
Wie kann die Freiwilligkeit vorliegen?
Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Wie muss ich die Einwilligung einwilligen?
Die Einwilligung muss in dreierlei Hinsicht erfolgen, wobei dies in der Praxis in der Regel mit einem Mal geschieht. Zum einen muss der Patient in den eigentlichen Eingriff einwilligen, also der vom Arzt vorgeschlagenen Maßnahme zustimmen. Des Weiteren muss der Patient in die Risiken, die der Eingriff mit sich bringt, einwilligen.
Ist die Notwendigkeit der Einwilligung gesetzlich vorgeschrieben?
Grundvoraussetzung ist dafür in jedem Fall, dass der Patient ordnungsgemäß über den bevorstehenden Eingriff aufgeklärt war. Denn wer nicht versteht, worum es geht, kann auch nicht dazu einwilligen. Deswegen hat der Arzt gegenüber dem Patienten auch immer eine Aufklärungspflicht. Ist die Notwendigkeit der Einwilligung gesetzlich vorgeschrieben? Ja.
Wie muss eine Einwilligung freiwillig abgegeben werden?
Diese muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen und unmissverständlich abgegeben werden. Damit eine Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffenen eine echte Wahl haben. Zusätzlich gilt das sog. „Kopplungsverbot“.