Admin Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören?
Vorrang des Kindeswohls. Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde vor allem sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren.
Welche Kinderrechte ins Grundgesetz?
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren.
Sind Kinderrechte im Gesetz?
Für die Kinderrechte wurde 2000 das BGB angepasst, sodass es seitdem in § 1631 Abs. 2 BGB heißt: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
Wer unterstützt Kinderrechte?
Als Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen setzt sich UNICEF (United Nations Children’s Fund) für den Schutz und die Verwirklichung der Kinderrechte ein, die einem Kind ungeachtet seiner Hautfarbe, Religion, Sprache, Herkunft oder sonstigen Status zustehen.
Wann muss die Anfechtung erfolgen?
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung. Die Anfechtung muss im Falle der ersten Gruppe (Irrtum) unverzüglich erfolgen, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, während im Fall der zweiten Gruppe die Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Täuschung bzw. Beendigung der Zwangslage erfolgen muss.
Was muss der Gesetzgeber beim Erlass der Gesetze beachten?
Der Gesetzgeber muss beim Erlass der Gesetze die unterschiedlichen Interessen und möglichen Konflikte vorwegnehmen. Das Recht dient so der Vorbeugung von Konflikten. Das Mietrecht beispielsweise legt Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern unter Abwägung ihrer Interessen genau fest.
Warum hat der Gesetzgeber dafür gesorgt?
Bei bestimmten Sachverhalten hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, daß Rechtsgeschäfte, denen wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Gültigkeit fehlen, unwirksam sind. Sie lösen keine Rechtsfolgen aus und werden so behandelt, als wären sie überhaupt nicht abgeschlossen worden.