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Was ist die Beweislast vor Gericht?
Beweise sind oft entscheidend dafür, ob ein Prozess gewonnen oder verloren wird, das ist ja klar. Aber wer muss was beweisen? Was bedeutet Beweislast oder Beweislasturteil? Die Grundregel zur Verteilung der Beweislast vor Gericht lautet: Jeder muss das beweisen, was für ihn günstig ist.
Was sind die gesetzlichen Regelungen der Beweislast?
Ausdrückliche Regelungen der Beweislast. Ein Beispiel für eine ausdrückliche Sonderregel ist § 179 I BGB: Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags…
Kann der Kläger die Beweislast nicht beweisen?
Diese Situation wird im Beweisrecht als „non liquet“ bezeichnet. Kann der Kläger die Voraussetzungen der für ihn günstigen Anspruchsgrundlage nicht beweisen („non liquet“), verliert er den Prozess. Die Klage wird aufgrund der materiellen Beweislastregeln als unbegründet abgewiesen.
Kann es zu einer Umkehr der Beweislast kommen?
Bei negativen Tatsachen kann es allerdings zu einer Umkehr der Beweislast kommen. Kann ein Kläger seine Behauptungen nicht beweisen, so wird seine Klage abgewiesen; im Gegenzug wird ein Beklagter, der die Behauptungen zu seiner Entlastung nicht beweisen kann, verurteilt.
Kann das Gericht einen Beweisbeschluss anordnen?
Sollte ein solcher Antrag nicht vorliegen, so kann das Gericht auch einen Beweisbeschluss nach § 358 ZPO [Zivilprozessordnung] anordnen, der dazu dient, den Tatbestand aufzuklären. Die Beweismittel sind von der beweisbelasteten Partei genau zu bezeichnen.
Ist die Beweislast im Zivilprozess identisch?
Bei der Beweislast im Zivilprozesssind die objektive Beweislast und die Beweisführungslast identisch, d.h. beides gilt für dieselbe Partei. Allerdings kann die Beweisführungslast wechseln. Die Beweislast im Zivilprozess kann insbesondere dann wechseln, wenn die Partei, die beweisbelastet ist, Beweismittel anführt, die das Gericht überzeugen.
Wie verliert die beweisbelastete Partei den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung?
Für den Fall, dass die beweisbelastete Partei den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung nicht mit der nötigen Überzeugungskraft beweisen kann, verliert sie den betreffenden Prozessteil. a. Grundsatz. Klagen Sie im Zivilprozess gegen jemanden, so müssen Sie grundsätzlich alle Sachverhaltsaspekte vortragen und beweisen können, die Ihnen günstig sind.