Admin Was ist eine Rechtsnachfolgeklausel?
Die titelübertragenden Klauseln oder Rechtsnachfolgeklauseln gemäß §§ 727–729 ZPO bieten die Möglichkeit, einen vorhandenen Titel entsprechend z. B. auf Erben, Testamentsvollstrecker, Vermögens- oder Firmenübernehmer „umzuschreiben“. Diese Klauseln werden vom Rechtspfleger (Urteile, Beschlüsse) oder Notar (not.
Was ist eine Titelumschreibung?
Nach Einstellung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses kann ein für das den Unterhaltsvorschuss zahlende Land ergangener Titel auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden (OLG Koblenz 29.5.06, 11 WF 510/06, n.v, Abruf-Nr. 070073).
Was bedeutet Titelumschreibung?
Mit der Möglichkeit der Titelumschreibung in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO erhält das unterhaltsberechtigte Kind eine schnelle, einfache und kostengünstige Möglichkeit, nach Wegfall der Vorschussleistungen seine Unterhaltsansprüche durchzusetzen.
Wie Zwangsvollstreckung betreiben?
Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, der den Schuldner zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Im Regelfall erstreitet sich der Gläubiger den Titel im Rahmen eines vorgeschalteten Erkenntnisverfahrens vor Gericht als Leistungsurteil.
Welche Rechte hat der Käufer gegenüber dem Gläubiger?
Im Gegenzug ist der Käufer allerdings auch Schuldner (und der Verkäufer somit Gläubiger) hinsichtlich der Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten und die gekaufte Sache abzunehmen. Der Gläubiger hat also aufgrund eines Schuldverhältnisses regelmäßig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Wer ist der Gläubiger des Käufers?
Kreditor; derjenige, der aufgrund eines Schuldverhältnisses vom Schuldner (Debitor) eine Leistung zu fordern berechtigt ist (§ 241 BGB). Bei allen Kaufverträgen ist der Verkäufer Gläubiger des Käufers hinsichtlich des Kaufpreises, Schuldner in Bezug auf die Lieferung der Ware.
Wie ist die Definition von Gläubiger?
Wobei – bei genauerer Betrachtung verschwimmen die Grenzen. Gläubiger – wie ist hierfür die Definition? Bei einem Gläubiger handelt es sich um eine Person, die gegenüber einem Schuldner über eine Leistungsanforderung verfügt. In der Geschäftswelt ist damit meist eine Geldforderung verbunden.
Wie findet der Begriff des Gläubigers Anwendung?
Der Begriff des Gläubigers findet allerdings nicht nur im materiellen Recht (also dem Schuldrecht) Anwendung, sondern auch im Verfahrensrecht. So ist in der Zwangsvollstreckung gem. der §§ 704 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein (Vollstreckungs-)Gläubiger derjenige, der aus einem vollstreckbaren Titel vollstreckt.