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Was passiert wenn man keinen Vorstand mehr findet?
Sofern der Verein einen vertretungsberechtigten Vorstand findet, erlischt die Tätigkeit des Notvorstandes. Wenn nicht, muss die Liquidation des Vereins eingeleitet werden und es gilt der Eingangssatz: Ein Verein ist ohne Vorstand kein Verein.
Was passiert wenn ein kleingartenverein keinen Vorstand mehr hat?
Dies bedeutet, dass der Zurücktretende dem Verein die Chance geben muss, zeitnah einen Nachfolger zu finden. Ob sie diesen dann auch tatsächlich findet, liegt nicht mehr in der Verantwortung des Zurücktretenden. Tritt er „zur Unzeit“ zurück, ist der Rücktritt dennoch wirksam.
Wie ist die Teilnahme in der Sitzungsniederschrift geregelt?
Bei nur vorübergehender Anwesenheit von Teilnehmern sind Angaben über den Zeitraum der Teilnahme in der Niederschrift oder auf der Anwesenheitsliste festzuhalten. Dem Betriebsrat steht es frei, über diese Inhalte hinaus Informationen in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Dies kann in der Geschäftsordnung geregelt werden.
Kann die Eintragung nicht vom Vorsitzenden stellvertretend vorgenommen werden?
Die Eintragungen können nicht vom Vorsitzenden oder Schriftführer stellvertretend vorgenommen werden.
Welche Regelungen sind für Sitzungen des Betriebsrats verbindlich?
Sie sind auch für Sitzungen des Betriebsausschusses und anderer Ausschüsse des Betriebsrats, für Gesamtbetriebsrats- und Konzernbetriebsratssitzungen sowie für Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung verbindlich. Ergänzende Regelungen über Erstellung, Inhalt und Form in der Geschäftsordnung sind zulässig.
Wie kann ich die Unterlagen des Betriebsrats einzusehen?
Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Durch den Begriff “jederzeit“ wird sichergestellt, dass das Einsichtsrecht keiner besonderen zeitlichen Beschränkung und Begründungspflicht unterliegt.