Inhaltsverzeichnis
Welche der folgenden Parteien bilden aktuell die Bundesregierung?
Zusammensetzung
Nr. | Ressort/Amt | Partei |
---|---|---|
1 | Stellvertreter des Bundeskanzlers Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) | Bündnis 90/Die Grünen |
2 | Bundesministerium der Finanzen (BMF) | FDP |
3 | Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) | SPD |
4 | Auswärtiges Amt (AA) | Bündnis 90/Die Grünen |
Was ist das Bundeskanzleramt?
Das Bundeskanzleramt ist die Koordinierungsstelle für die Regierungspolitik. Die Bundesregierung hat die Aufgabe der politischen Führung. Sie soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen und die inneren Verhältnisse sowie die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gestalten.
Ist die EU mehr als ein Staatenverbund?
Es ist aber klar, dass die EU auf dem Weg ist, zu einer Organisation über den Staaten zu werden, die mehr ist als ein Staatenbund. Deshalb prägte das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993 den Begriff Staatenverbund als Bezeichnung für die EU.
Welche Verantwortung und Zuständigkeiten hat der Bundeskanzler?
Verantwortung und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung legt das Grundgesetz fest: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
Was ist von der Anerkennung von Staaten zu unterscheiden?
Von der Staatsqualität zu unterscheiden ist die Anerkennung von Staaten. Eine solche Anerkennung hat nach der überwiegend vertretenen Auffassung in der Lehre und der Staatenpraxis eine rein deklaratorische Wirkung, das heißt, sie ist für die Eigenschaft des anerkannten Staates, ein Staat zu sein, nicht konstitutiv.
Wie repräsentiert das Haus die Bevölkerung?
Im Allgemeinen repräsentiert das Haus die Bevölkerung, während der Senat eine Bevölkerung „mit Grundbesitz“ repräsentiert. In der Kolonialzeit hatte die vorgeschlagene „gesetzgebende Körperschaft“ zwei Modelle.
Wie unterliegt die Gesetzgebung zur Debatte im Repräsentantenhaus?
Die Gesetzgebung zur Debatte unterliegt im Repräsentantenhaus strengeren Regeln als im Senat, die sowohl auf Ausschuss- als auch auf Ganzkörperebene gelten. Im Plenum ist die Debattenzeit begrenzt und die Themen werden im Voraus festgelegt, wobei sich die Diskussionen auf die Tagesordnung beschränken.
Was ist das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten?
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ist eines der beiden Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten. Es wird häufig als das Haus bezeichnet. Der Senat der Vereinigten Staaten ist das Oberhaus der Zweikammer-Legislative des Kongresses der Vereinigten Staaten. Unteres Haus.
Was behauptete der Präsidentschaftswahlkampf 2016?
Donald Trump hatte bereits im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 behauptet, seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton habe Millionen illegal abgegebener Wahlstimmen erhalten. Eine von seiner eigenen Regierung einberufene Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses fand dafür jedoch keinerlei Belege.