Admin Inhaltsverzeichnis
- 1 Welche kampfmaßnahme ist bei Arbeitskämpfen nicht zulässig?
- 2 Warum sind politische Streiks verboten?
- 3 Welches sind die Folgen eines rechtmäßigen bzw eines rechtswidrigen Streiks?
- 4 Welches Mittel des Arbeitskampfes steht den Gewerkschaften zur Verfügung?
- 5 Warum kein Generalstreik?
- 6 Ist ein politischer Streik zulässig?
- 7 Welche Auswirkungen hat ein Streik?
- 8 Was ist ein rechtmäßiger Arbeitskampf?
Welche kampfmaßnahme ist bei Arbeitskämpfen nicht zulässig?
Als Kampfmaßnahmen gelten auf Arbeitnehmerseite Streiks. Die Arbeitgeberseite kann mit Aussperrung dagegenhalten (Gabler Wirtschaftslexikon).
Warum sind politische Streiks verboten?
Politischer Streik Ein erfolgreicher Erzwingungsstreik war der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch vom März 1920. Er wird verfassungs-, arbeits- und deliktsrechtlich als rechtswidrig angesehen, weil er einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung der staatlichen Willensbildung darstellt (Art. 20 Abs. 2 GG).
Welche Arbeitskampfmaßnahme ist rechtlich zulässig?
Übermaßverbot. In Deutschland sind Arbeitskampfmaßnahmen nur unter Beachtung des Übermaßverbots zulässig. Der Streik ist also nicht grundsätzlich erlaubt, sondern grundsätzlich verboten.
Welches sind die Folgen eines rechtmäßigen bzw eines rechtswidrigen Streiks?
Die Folge eines rechtmäßigen Streiks führt zu einem Wegfall der Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht und Vergütungspflicht). Die meisten Nebenpflichten (z.B. Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) werden dagegen vom Arbeitskampf nicht berührt.
Welches Mittel des Arbeitskampfes steht den Gewerkschaften zur Verfügung?
Streiks sind ein Mittel des Arbeitskampfes und bedeuten allgemein die kollektive Niederlegung der Arbeit zum Erreichen eines bestimmten Ziels.
Welcher Streik ist nicht zulässig?
Ein nicht gewerkschaftlich getragener Streik ist als „wilder Streik“ verboten. Die Gewerkschaft und die Streikenden verfolgen ein tariflich regelbares Ziel. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn z.B. Druck auf den Gesetzgeber oder die Regierung gemacht werden soll.
Warum kein Generalstreik?
In der Bundesrepublik ist ein Generalstreik nicht vom Streikrecht abgedeckt und somit rechtswidrig, weil er politisch motiviert ist. Er ist zwar nicht verboten, aber durch einen Gerichtsentscheid von 1955 untersagt. Den Gewerkschaften würden massive Schadensersatzforderungen drohen.
Ist ein politischer Streik zulässig?
Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Doch so einfach ist es nicht. Denn auch in Deutschland wurde und wird politisch gestreikt. Diese Sonderbehandlung des politischen Streiks ist bereits das Ergebnis einer Politik, die zulässige und legitime Streiks von illegitimen unterscheiden will.
Wann ist ein Arbeitskampf rechtmäßig?
Wann ist ein Streik zulässig? Streiks sind nur zulässig, wenn sie von einer Gewerkschaft getragen werden. Sogenannte wilde Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert werden, sind illegal. Entsprechend werden Angestellte, die an einem solchen Streik teilnehmen, nicht durch das Streikrecht geschützt.
Welche Auswirkungen hat ein Streik?
Was sind die Folgen eines Streiks? Bei einem Streik werden die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet seine Arbeitsleistung zu erbringen, erhält jedoch auch keine Lohnzahlungen.
Was ist ein rechtmäßiger Arbeitskampf?
Arbeitskämpfe dürfen nur dann geführt werden, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Kampfziels geeignet, erforderlich und angemessen sind. Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein.