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Welche Kompetenzen haben Bundesländer?
Wichtige Pflichtaufgaben des Bundes • Auslandsbeziehungen, Verteidigung, Regelungen zur Staatsangehörigkeit • Melde- und Ausweiswesen* • Regelungen zur Erzeugung und Nutzung von Kernenergie sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe • Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine …
Was können die Bundesländer selbst bestimmen?
Die Bundesländer bestimmen über die Organisation der Polizei oder auch die Schulpolitik. Daher kann es vorkommen, dass eine Abschlussprüfung in Bayern anders bewertet wird als in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufgabenverteilung dieser beiden politischen Ebenen – Bund und Länder – ist im Grundgesetz geregelt.
Wie sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt?
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Was ist der deutsche Föderalismus?
Der deutsche Föderalismus ist durch die Tendenz gekennzeichnet, einheitliche Regelungen (Unitarisierung) mit dem entsprechenden inneren Zwang zum Konsens zu beschließen. Kennzeichnend ist zweitens die starke Verflechtung der Politik über die Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes.
Was ist der Föderalismus in einem Zentralstaat?
In einem Zentralstaat gibt es keine Aufteilung der Macht zwischen Bunde und Ländern, sondern alles wird von der Hauptstadt gelenkt (Beispiel Frankreich). Der Föderalismus hat den Vorteil, das viele Probleme schon auf Länderebene geklärt werden können.
Was kann der kooperative Föderalismus sein?
Der kooperative Föderalismus führt immer häufiger dazu, dass sich Bund und Länder gegenseitig blockieren. So können die Landesregierungen und Landesparlamente in ihrem jeweiligen Bundesland kaum noch etwas ohne den Einfluss des Bundes gestalten.
Was ist unabdingbare Voraussetzung für den Föderalismus?
Unabdingbare Voraussetzung für den Föderalismus ist die Gleichberechtigung aller Glieder. Das Gegenteil des Föderalismus ist der zentral regierte Einheitsstaat.