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Welche Pflichten hat ein Abgeordneter?
Pflichten
- Abgeordnete sollten während einer Sitzung des Parlaments im Gebäude des Bundestags anwesend sein. Sie sind jedoch dazu nicht verpflichtet, da sie an keine Weisungen gebunden sind.
- Zur Verpflichtung, sich nicht bestechen zu lassen, siehe Artikel Abgeordnetenbestechung.
Welche Norm schützt die Tätigkeit der Abgeordneten?
38 Absatz 1 Satz 2 GG verleiht dem Abgeordneten eine rechtliche Sonderstellung, die ihn berechtigt, parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Weiterhin ist er bei der Wahrnehmung seines Amts weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern lediglich seinem Gewissen unterworfen.
Wie vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft?
Der Aufsichtsrat hat zudem den Jahresabschluss und den Lagebericht zu prüfen und der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses über das Prüfungsergebnis zu berichten. Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
Was erhalten ehrenamtliche Vorstandsmitglieder?
Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder erhalten grundsätzlich kein Entgelt, sondern in der Regel eine Aufwandsentschädigung als Ersatz für die anfallenden Ausgaben (z.B. Fahrtkosten). Für die Festsetzung der Aufwandsentschädigung ist der Vorstand selbst zuständig.
Hat die Genossenschaft weniger als 20 Mitglieder?
Hat Ihre Genossenschaft weniger als 20 Mitglieder können Sie durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichten. In diesem Fall nimmt grundsätzlich die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr. ii. Welche Rechte und Pflichten haben Aufsichtsräte?
Welche Rechte haben die Mitglieder in der Generalversammlung?
Die Mitglieder haben in der Generalversammlung folgende Rechte: Rederecht zur Meinungsbildung in der Generalversammlung, Antrags- und Vorschlagsrecht bei Wahlen, Auskunftsrecht, soweit die Auskunft rechtlich und satzungsgemäß zulässig ist, Stimmrecht.