Admin Welche Staatsanwaltschaft obliegt der Anklage?
(1) Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Anträge zu stellen. Gegen ihren Willen darf ein Strafverfahren nicht geführt werden.
Wie leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren?
(1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist.
Was ist die Staatsdefinition?
Zur Frage der Staatsdefinition gilt nach wie vor die 3-Elementen Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek: Ein Staat wird begründet durch die Einheit von „Staatsgebiet“ (feste Grenzen), „Staatsgewalt“ (konstitutionelle Regierung) und „Staatsvolk“.
Welche Staatsanwaltschaften sind im Strafverfahren tätig?
(1) Als Staatsanwaltschaften sind im Strafverfahren tätig: 1. 2. 3. die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – WKStA). (2) Die Staatsanwaltschaften üben ihre Tätigkeit als Organe der Rechtspflege durch Staatsanwälte aus.
Ist eine rechtswirksamer Beendigung eines Strafverfahrens unzulässig?
(1) Nach rechtswirksamer Beendigung eines Strafverfahrens ist die neuerliche Verfolgung desselben Verdächtigen wegen derselben Tat unzulässig. (2) Die Bestimmungen über die Fortsetzung, die Fortführung, die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bleiben hievon unberührt.
Was muss auf dem Dienstweg eingehalten werden?
Auf dem Dienstweg (Abkürzung a. d. D.) muss eine bestimmte Reihenfolge eingehalten werden, in der die jeweils zuständigen Vorgesetzten oder übergeordneten Dienststellen angesprochen werden. Auch kann z.