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Wer ist der Präsident der Streitkräfte?
Der Präsident ist Commander-in-Chief, also Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Wenn ein Angriff auf die staatlichen Institutionen erfolgt, wenn ein Staatsstreich versucht wird, könnte er das Militär einsetzen.
Wer ist der Bundesfinanzminister?
Olaf Scholz (SPD) ist Bundesfinanzminister. Er bestimmt über die Geldangelegenheiten von Deutschland. Außerdem ist er als Vizekanzler der Stellvertreter von Angela Merkel. logo! Helge Braun (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramts. Zusammen mit der Kanzlerin regelt er die Arbeit der anderen Minister.
Wer ist der Chef des Bundeskanzleramts?
Helge Braun (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramts. Zusammen mit der Kanzlerin regelt er die Arbeit der anderen Minister. logo! Heiko Maas (SPD) leitet das Außenministerium und ist damit für die Beziehung zu anderen Ländern zuständig.
Wer ist die Bundeskanzlerin von Deutschland?
ZDFtivi | logo! – Bundeskanzlerin (1/16) Angela Merkel von der Partei CDU ist Bundeskanzlerin von Deutschland. Olaf Scholz (SPD) ist Bundesfinanzminister. Helge Braun (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramts. Heiko Maas (SPD) leitet das Außenministerium und ist damit für die Beziehung zu anderen Ländern zuständig.
Was erlaubt die amerikanische Verfassung zu entsenden?
Professor Dr. Kirk W. Junker Prof. Dr. Kirk W. Junker: Nein, unter bestimmten Umständen erlaubt die amerikanische Verfassung dem Präsidenten, das Bundes-Militär auch ohne ausdrückliches Ersuchen durch den jeweiligen Bundesstaat zu entsenden. Verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist der sogenannte Insurrection (Aufstand) Act.
Wer will die Truppen in die Bundesstaaten schicken?
US-Präsident Donald Trump hat „Law and Order“ angekündigt und will gegebenenfalls auch das Militär in die Bundesstaaten schicken. Demokratische Gouverneure aus Illinois, Michigan oder dem Bundestaat New York sehen für eine solche Truppen-Entsendung ohne vorherige Bitte durch einzelne Bundesstaaten keine Rechtsgrundlage.
Ist der Bundespräsident vorsätzlich verstoßen?
Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären. Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates. Die Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
Wie kann der Bundespräsident das Misstrauen aussprechen?
Der Nationalrat kann der neuen Bundesregierung das Misstrauen aussprechen. Der Bundespräsident ist also bei der Entlassung der Bundesregierung rechtlich frei, politisch hat er aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu bedenken.
Ist die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt?
Beide sind dem Volk gegenüber verantwortlich und daher auch (relativ) unabhängig voneinander. So ist bspw. die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt, d. h., er kann vom Parlament nicht abberufen werden; ebenso kann das Parlament nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.