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Wie wählen die Abgeordneten ihren Präsidenten im Bundestag?
Nach der Wahl eines Bundestages wählen die Abgeordneten ihren Präsidenten im Zuge der konstituierenden Sitzung (§ 2 GOBT) in geheimer Wahl. In aller Regel ist er der stärksten Fraktion im Bundestag angehörig. Eine Praxis, die allerdings keine rechtliche Grundlage hat.
Die offizielle Bezeichnung für den Bundestagspräsidenten lautet in Deutschland Präsident des Deutschen Bundestages und ist das zweithöchste Amt in der BRD. Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Bundesrats und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.
Was ist politisch entscheidend für die parlamentarische Demokratie?
Politisch entscheidend war v.a. aber auch, dass die parlamentarische Demokratie weder von den Christlichsozialen noch von den Sozialdemokraten als endgültige Regierungsform betrachtet wurde.
Wann wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet?
Die Kommunistische Partei Österreichs wurde erst 1918 gegründet. Der Landbund und die Großdeutsche Partei sowie eine Reihe anderer vorwiegend konservativer, bürgerlicher oder deutschnationaler Kleinparteien spielten in der Ersten Republik nur eine untergeordnete Rolle und waren politisch vor allem hinsichtlich ihrer Koalitionsbeteiligung relevant.
Was ist das Amt des Bundestagspräsidenten?
So betrachtet ist das Amt des Bundestagspräsidenten keine reine Addition seiner Aufgaben laut Geschäftsordnung oder der durch das Grundgesetz verliehener Kompetenzen. Er hat die Ermächtigung seine Möglichkeiten und Entscheidungen so zu gestalten, dass dem Bundestag in optimaler Form gedient ist.
Wie vertritt der Bundestag den Bundestag?
Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag, ist Adressat aller Gesetzentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.