Admin Wo kann man neue Gesetze nachlesen?
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden.
Wer macht die Gesetze im Internet?
Das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes koordiniert die Pflege und Weiterentwicklung des Bürger-Portals Gesetze im Internet. Es bearbeitet Anregungen, Hinweise und Anfragen zum Bürger-Portal.
Wer veröffentlicht Gesetze?
Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gesetze treten erst in Kraft, wenn sie dort erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der 2006 privatisiert wurde.
Wo stehen unsere Gesetze?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Wie müssen Gesetze veröffentlicht werden?
Veröffentlichung im Bundesanzeiger und im Internet Zuständig für die Veröffentlichung ist das Bundesamt für Justiz, das zum Bundesjustizministerium gehört. Es stellt die verschiedenen Gesetze für die jeweiligen Ausgaben des Bundesgesetzblattes zusammen und gibt die Veröffentlichung auch im Internet frei.
Wie finden sie Gesetze und Verordnungen im Internet?
Sie finden rund 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes – nicht: der Länder. Die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH. www.bundesregierung.de verlinkt deshalb auf die entsprechende Bundesrechtsdatenbank „Gesetze im Internet“.
Was ist die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet?
Die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH. www.bundesregierung.de verlinkt deshalb auf die entsprechende Bundesrechtsdatenbank „Gesetze im Internet“. Welche Gesetze und Verordnungen finde ich hier nicht?
Welche Gesetze und Verordnungen stehen in der Datenbank zur Verfügung?
Die Datenbank enthält keine Gesetze und Verordnungen, die in die Gesetzgebungsbefugnis der Bundesländer fallen. In welchen Formaten stehen die Gesetzestexte zur Verfügung? Die „Gesetze im Internet“ stehen sowohl im Online-Format HTML als auch als PDF-Dokumente zur Verfügung.
Welche Gesetze verkündet der Bundesgesetzgeber?
Oftmals werden nur die Änderungen und Einfügungen aufgelistet, nicht jedoch der komplette Gesetzestext. Im Bundesgesetzblatt verkündet der Bundesgesetzgeber neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen beziehungsweise andere Akte gemäß verschiedener Vorschriften.