Wann brauche ich eine Ausfuhrgenehmigung?

Wann brauche ich eine Ausfuhrgenehmigung?

Rechtsfragen. Bedürfen Rechtsgeschäfte nach § 8 Abs. 1 AWG einer Ausfuhrgenehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts den Zweck des AWG nicht oder nur unwesentlich gefährdet.

Was macht ein Exportkontrollbeauftragter?

Der Exportkontrollbeauftragte ist daher die Person im Unternehmen, die sämtliche Aufgaben der Exportkontrolle im Unternehmen koordiniert. Sie erledigt die tägliche Arbeit, die im Bereich der Exportkontrolle auf das Unternehmen zukommt, insbesondere die Umsetzung der internen Exportkontrollorganisation.

Was fällt unter dual use?

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind Waren (einschließlich Software und Technologie), die für einen zivilen Verwendungszweck hergestellt worden sind, aber aufgrund ihrer Eigenschaften (z. B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Was ist ein Ausfuhrverantwortlicher?

Bei Exportvorhaben mit genehmigungspflichtigen Gütern ist es daher notwendig, gegenüber dem BAFA einen Ausfuhrverantwortlichen (AV) zu benennen. Dieser ist für die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften persönlich verantwortlich und muss Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung sein.

Was verdient ein Exportkontrollbeauftragter?

Gehalt für Exportkontrollbeauftragter in Deutschland

Was versteht man unter Dual-Use Güter?

Güter mit doppeltem Verwendungszweck; Gegenstände, Technologien und Kenntnisse, die i.d.R. zivilen Zwecken dienen, die aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können. 1) ist die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die in Anhang I aufgeführt sind, genehmigungspflichtig.

Was sind kontrollierte Güter?

Durch die EAR wird der (Re-)Export, sowohl der sog Dual-Use Güter, als auch rein kommerzieller Wirtschaftsgüter, ohne militärische Bedeutung geregelt. Diese Güter kann man als „durch das US-(Re-)Exportrecht kontrollierte Güter“ bezeichnen.

Was ist der Begriff „Güter“ bei der Exportkontrolle?

Sinnvoll ist die Klassifizierung der Produkte im Artikelstamm Ihrer Außenhandelsdaten. Vorsicht: Der Begriff „Güter“ ist bei der Exportkontrolle sehr weit gefasst. Darunter fällt nicht nur die Lieferung von Ware (so ist es im Zollrecht), sondern auch die Lieferung/Bereitstellung von Software oder technischer Unterstützung.

Was ist eine effiziente Exportkontrolle?

Eine effiziente Exportkontrolle erfordert bei voranschreitender Globalisierung eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Die Bundesrepublik ist daher zahlreichen internationalen Verträgen und Exportkontrollgremien beigetreten, die der Harmonisierung der Exportkontrollvorschriften und der Genehmigungspolitiken dienen.

Welche Genehmigungsbehörde ist für die Exportkontrollen zuständig?

Grundsätzlich ist als Genehmigungsbehörde das dem US-Department of Commerce unterstellte Bureau of Industry & Security (BIS) – vormals Bureau of Export Administration – für die Administrierung der Exportkontrollen zuständig.

Was ist eine Ausfuhrkontrolle?

Ausfuhrkontrolle, Ausfuhrüberwachung. 1. Zweck: Exportkontrollen dienen der Verhinderung unerwünschter Exportentwicklungen, aus wirtschaftspolitischen oder sonstigen Überlegungen geboten oder der Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Handels, die es ermöglicht, dass ggf.