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Warum hält sich die Regierung nicht an die Gesetze oder gar die Verfassung?
Wenn die Regierung sich nicht an die (eigenen) Gesetze oder gar Verfassung hält: das fragt sich der Bürger, warum er die Regeln einhalten soll. Daher hat die Regierung und das Parlament eben eine Vorbildfunktion und wie die dort ausgeübt wird, sehen wir ja immer wieder, entsprechend ist auch die Moral im Volk nachvollziehbar.
Was ist der Begriff „Verantwortung“?
Der Begriff „Verantwortung“ ist vielschichtig. Es geht jedoch stets um das Stellen von Fragen und das Geben von Antworten. Und um Autorität und Macht. Dieser Artikel gehört zum Projekt Politische Verantwortung und ist Teil 2 einer 12 -teiligen Recherche. Was haben Priester, Herrscher, Militärs, Richter, Politiker und Beamte gemeinsam?
Wie geht es um die Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern?
Wenn es um die Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern geht, so geht es um eine Verantwortung für Zukünftiges. Diese forderte bereits der deutsche Philosoph Hans Jonas (1903–1993), nicht zuletzt mit seinem Hauptwerk „Das Prinzip Verantwortung“ ein – Stichwort „Technikfolgenabschätzung“.
Wie leitet die Regierung den Staat?
Die Regierung leitet den Staat. Zur Regierung gehören die Ministerinnen und Minister und der Regierungschef. Das ist die Bundeskanzlerin. Die Regierung entscheidet, welche Politik in Deutschland gemacht werden soll.
Was ist eine andere Bezeichnung für regieren?
Hallo Bot, regieren ist eine andere Bezeichnung für das Erledigen von all den Aufgaben, die dazu gehören, einen Staat zu leiten. Die Regierung leitet also den Staat und trifft die Entscheidungen über die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Oben in unserem Artikel haben wir noch mehr dazu geschrieben.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
in einem parlamentarischen Regierungssystem nach dem Partizipationsgehalt der Parlamentarier in der Regierung: Die Alleinregierung stellt die alleinige Regierung einer Partei dar. Als Mehrheitsregierung hält die regierende Partei die absolute Mehrheit im Parlament.
Wie ändert sich das Kabinett mit der neuen Regierung?
Das Kabinett ändert sich in der Regel mit jeder neuen Regierung. Es ist so aufgebaut, wie es der Kanzler oder die Kanzlerin festlegt. Sie haben die Organisationsgewalt inne, die ihnen erlaubt, Ressorts zu schaffen und Minister zu ernennen und zu entlassen.
Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.
Wie setzt sich die Bundesregierung aus?
Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler oder der -kanzlerin an der Spitze und den jeweiligen Ministern zusammen. Sie bilden das sogenannte Regierungskabinett. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht Gesetze in den Bundestag einzubringen sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen.