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Warum ist die Friedenspflicht so wichtig?
Friedenspflicht ist ein Begriff aus dem Tarifrecht und im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Demnach sind die Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeber) zu bestimmten Zeiten verpflichtet, auf Kampfmaßnahmen (Streiks, Aussperrung) zu verzichten.
Was ist der Sinn der friedenspflicht?
Die Friedenspflicht soll die Mitglieder der Tarifvertragsparteien davor schützen, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden. Die Friedenspflicht endet grundsätzlich mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer des Tarifvertrags oder mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.
Welche Personengruppen dürfen nicht streiken?
Streiken darf fast jeder, da das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist (Artikel 9 Abs. 3 GG). Ausgenommen sind allerdings Beamte: Sie dürfen sich zwar in Gewerkschaften organisieren, da ihre Arbeitsverträge mit dem Staat aber nicht tariflich verhandelbar sind, gibt es auch keine Legitimation für einen Streik.
Was ist ein Streik?
Wenn Arbeitende gemeinsam aufhören zu arbeiten um damit etwas zu erreichen, so nennt man das Streik. Je nachdem, was die Streikenden erreichen wollen, handelt es sich entweder um einen politischen Streik oder – was in Deutschland häufiger ist – um einen Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen oder mehr Lohn.
Ist ein Streik rechtswidrig?
Ein Streik, dessen Kampfziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der Schäden, die dem Kampfgegner entstandenen sind (§ 280 Abs. 1 BGB, BAG v. 26.7.2016 – 1 AZR 160/14).
Wann fand der erste bekannte Streik der Geschichte statt?
Der erste bekannte Streik der Geschichte fand im Alten Ägypten vor über 3100 Jahren statt. Damals weigerten sich die Bauarbeiter, die den Totentempel von Ramses III. errichteten, weiterzuarbeiten, weil sie bereits seit zwei Monaten nicht mehr bezahlt worden waren.
Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!